Berlin : FDP will Verfassungskonvent

Nächster Versuch in Sachen Hauptstadtfinanzen

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Die FDPFraktion will, dass ein unabhängiges Gremium über die Hauptstadtfinanzen berät. Dazu soll Bundespräsident Horst Köhler gebeten werden, einen Föderalismuskonvent einzuberufen. Einen entsprechenden Antrag will die FDP ins Abgeordnetenhaus einbringen. Der Konvent soll nach dem Scheitern der Föderalismuskommission Mitte Dezember Vorschläge zu einer politischen Neuordnung der Bundesrepublik entwickeln. Dazu gehört die „Verankerung der Hauptstadt“ im Grundgesetz und „die Klärung der Finanzierung hauptstadtbedingter Lasten“.

Fraktionschef Martin Linder will erreichen, dass die Frage der Hauptstadtfinanzierung bald weiter diskutiert wird. Berlin könne zeigen, dass die Stadt an der Neuordnung des föderalen Systems mitwirken will, sagt Linder. Anders als die Föderalismuskommission soll der Konvent aus unabhängigen Personen des öffentlichen Lebens bestehen, die Verantwortung getragen haben und das politische System der Bundesrepublik kennen. Beispielhaft sind Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Ernst Benda, Lothar Späth, Konrad Weiss und Jens Reich genannt. Mit der Idee des Konvents hätten die Deutschen beim Grundgesetz gute Erfahrung gemacht, heißt es in dem Antrag. Die geplante EU-Verfassung sei ebenfalls von einem Konvent entwickelt worden.

Welche Chancen der Antrag hat, ist offen. Reizvoll findet der PDS-Abgeordnete Klaus Lederer die Konventsidee. Doch sieht er nicht, wie man sich über die Besetzung des Gremiums einig wird. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer sagt, man müsse die Berliner Finanzfragen von der Föderalismusreform trennen; der Senat müsse dem Bund seinen Sparwillen deutlicher zeigen. Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen, hält „gar nichts“ von der Idee. wvb.

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