Berlin : Fehlbelegungsabgabe: SPD will sie bis Ende 2005 abschaffen

Die SPD will bis Ende 2005 die Fehlbelegungsabgabe in Berlin abschaffen. Das erklärte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Arndt, am Mittwoch in Berlin. Bis zur vollständigen Abschaffung solle die Abgabe stufenmäßig reduziert werden.

Daneben solle das Zweckentfremdungsrecht in Zukunft flexibler gehandhabt werden, sagte der Abgeordnete weiter. Arndt sagte, es müsse in einzelnen Gebieten auch möglich sein, zum Beispiel Wohnraum als Bürofläche zu nutzen. Dabei sei auch das öffentliche Interesse zu berücksichtigen, wenn es etwa um die Einrichtung von Arztpraxen oder Apotheken gehe.

Entschieden abgelehnt wurde von der SPD-Fraktion eine öffentliche Förderung des Abrisses von Plattenbauten in Berlin. Stattdessen setzte die Fraktion auf Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung.

In Berlin wird in 16 Gebieten bei 30 000 Sozialwohnungen auf die Fehlbelegungsabgabe verzichtet. Darüber hinaus entfällt die Abgabe, wenn die Miete den Mittelwert des Mietspiegels übersteigt. dpa/ C. v. L.

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