Fehler bei Wahl : Momper schließt Rücktritt nicht aus

Nach seinem Fehler bei der Wahl des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit schließt der Präsident des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, einen Rücktritt nicht mehr aus.

Berlin - Darüber werde am Dienstag im Ältestenrat des Landesparlaments gesprochen, sagte Momper (SPD) im RBB. Momper hatte bei der Wiederwahl des Regierungschefs am Donnerstag im ersten Durchgang zunächst eine ausreichende Mehrheit für Wowereit (SPD) verkündet, musste sich dann aber korrigieren.

"Ich habe einen Fehler gemacht, weil das Denken mir einen Streich gespielt hat", sagte Momper. Er wolle sich der Kritik stellen. Es sei "kein unbedeutender Fehler" gewesen. Bei Wowereit habe er sich bereits entschuldigt.

Mompers Verhalten "untragbar"

Nach Darstellung von CDU, Grünen und FDP hat Momper mit seinem "blamablen Auftritt" der Stadt schweren Schaden zugefügt. Sie drängen deshalb auf eine Stellungnahme in einer Sondersitzung des Ältestenrats. Ob es einen gemeinsamen Abwahlantrag geben wird, soll bis dahin offen bleiben.

Momper habe "aus welchen Gründen auch immer" in einem "historischen Moment" versagt, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig, sein Verhalten sei "untragbar". Im Nachhinein bedauerte Momper seinen "peinlichen Fehler". Er sagte: "Ich bin auch nur ein Mensch, und Menschen machen Fehler." Wowereit war im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden.

Opposition fordert Aufklärung

Aus Sicht der Opposition soll sich Momper in der nächsten Woche vor dem Ältestenrat erklären. Die Fraktionen hätten ein Recht zu erfahren, was die Gründe für das Versagen bei der Feststellung des Wahlergebnisses gewesen seien, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Sie wollten wissen, ob Momper "unfähig" sei, ein Wahlergebnis nach Recht und Gesetz festzustellen, oder sein Agieren ein "vorsätzlicher Manipulationsversuch" gewesen sei. Unabhängig davon sollte er dem Abgeordnetenhaus einen "letzten Dienst erweisen und sein Amt als Parlamentspräsident zur Verfügung stellen".

Von dem Ergebnis im Ältestenrat solle abhängig gemacht werden, ob ein Abwahlantrag angestrebt werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Henkel. Schon für die Einbringung des Antrags wäre eine Mehrheit der Abgeordneten notwendig und die Opposition auf Stimmen aus dem Regierungslager angewiesen. CDU, Grüne und FDP haben 73 Stimmen, die Koalition 76. Die Abwahl selbst bedarf sogar einer Zweidrittel-Mehrheit. Die nächste Sitzung des Abgeordnetenhauses ist für den 14. Dezember geplant.

SPD steht weiter zu Momper

Die SPD-Fraktion steht jedoch weiter zu Momper. Er habe zwar einen "schweren Fehler" begangen, aber in den vergangenen fünf Jahren eine "hervorragende Arbeit geleistet", sagte Sprecher Peter Stadtmüller. Aus diesem Grund wäre es ungerecht, den Stab über ihm zu brechen.

Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer sagte, entweder trete das ganze Präsidium zurück oder Momper bleibe im Amt. Wenn das ganze Gremium nicht bemerke, dass ein Wahlergebnis nicht zur notwendigen Mehrheit reiche, dann sei das eine "peinliche Situation". Aber da hätten wohl alle geschlafen. (tso/ddp/AFP)

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