Berlin : Fehlstart der Hartz-Software in den Sozialämtern

Verarbeitung der Daten funktioniert in Bezirken noch nicht, Arbeitsagenturen ohne Probleme. Druck auf Arbeitslose wird erhöht

Sigrid Kneist,Ulrich Zawatka-Gerlach

Die Software für das Arbeitslosengeld II ist endlich da – aber funktioniert noch nicht. In den bezirklichen Sozialämtern herrschte gestern fast überall Computerchaos, während die Berliner Arbeitsagenturen weitgehend problemlos mit der Dateneingabe beginnen konnten. Nur in den Bezirksämtern Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg gelang es, auf den zentralen Server in Nürnberg zuzugreifen. Und weil die Sicherheitszertifikate und Pin-Nummern verspätet eintrafen, konnten die meisten Sozialämter die Software erst nachmittags installieren.

Berlin ist eine von zehn Großstädten, in denen das umstrittene EDV-Programm zur Berechnung des neuen Arbeitslosengeldes für Langzeitarbeitslose jetzt ausprobiert wird. Ein Pilotprojekt „im Echtzeitbetrieb“, wie es die Sprecherin der Sozialverwaltung, Roswitha Steinbrenner, formulierte. Mit allen damit verbundenen Unwägbarkeiten. Und so kamen die meisten Mitarbeiter in den Bezirken über die Eingabemaske auf dem PC-Bildschirm gestern noch nicht hinaus. „Frühestens am Mittwoch läuft die Eingabe der Daten im Normalbetrieb“, sagte der Neuköllner Sozialstadtrat, Michael Büge (CDU) voraus.

Erst am Freitagabend waren die Zertifikate – ohne die sich das neue Programm nicht einrichten lässt – bei der Berliner Arbeitsagentur eingetroffen. Gestern wurden sie im Laufe des Tages an die Sozialämter verteilt. Danach brach dort der Internetserver zusammen, weil zu viele Zugriffe auf einmal erfolgten. Ein Problem, mit dem die Arbeitsagenturen nicht kämpfen mussten. Sie arbeiten mit einem eigenen, behördeninternen Netz. Deswegen konnten die dortigen Mitarbeiter bereits am Vormittag mit der Dateneingabe beginnen. „Das System läuft stabil“, sagte der Sprecher der Regionaldirektion für Arbeit, Olaf Möller. Bei der Arbeitsagentur Nord führte die Arbeitslosengeld–II-Expertin Ellen Quaisser kleinere Anmeldeprobleme der Mitarbeiter auf Bedienerfehler zurück. Die Arbeitsagenturen rechnen damit, dass für die Dateneingabe des zwölfseitigen Antrages durchschnittlich 60 Minuten benötigt werden. Dies hätten auch die ersten Erfahrungen mit dem System gezeigt. Insgesamt müssen bis zum Jahresende rund 260000 Anträge bearbeitet werden.

Sollte sich die Software in den Bezirken im Laufe der Woche als funktionsfähig erweisen, sind die Sozialämter längst nicht sorgenfrei. Denn viele leistungsberechtigte Arbeitslose haben ihre Anträge schlecht ausgefüllt oder gar nicht abgeschickt. Während die Rücklaufquote in Charlottenburg-Wilmersdorf bei 60 Prozent und in Steglitz-Zehlendorf bei 55 Prozent liegt, sind es in Marzahn-Hellersdorf nur 23 Prozent. „Was bisher zurückkam, muss durchweg nachbearbeitet werden“, berichtete der Sozialstadtrat von Steglitz-Zehlendorf, Stefan Wöpke (CDU). Das heißt: Die Antragsteller werden angeschrieben, angerufen oder zum Beratungsgespräch geladen, bis alle Unterlagen da sind. Die Qualität der ausgefüllten Anträge sei miserabel, wird auch in anderen Bezirken beklagt. Um die Anträge eingeben zu können, ist für den Publikumsverkehr im Sozialamt Neukölln den gesamten November lediglich ein Notdienst eingerichtet.

Während nun die letzte Vorbereitungsphase für das Arbeitslosengeld II anläuft, wird der Druck auf Arbeitslose erhöht, schon jetzt einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Arbeitslose berichten, von den Agenturen aufgefordert worden zu sein, zu einem bestimmten Termin einen dieser Jobs anzutreten. Andernfalls drohe die Kürzung der Unterstützung. Dabei habe nicht interessiert, dass die Betroffenen einen angemeldeten Nebenjob hatten, den sie hätten aufgeben müssen. Die Übernahme eines Ein-Euro-Jobs dürfen die Agenturen erst vom kommenden Jahr an verlangen; bis dahin ist sie freiwillig. Ab Jahresanfang allerdings ist die Teilnahme verpflichtend. Einnahmen aus einem Nebenjob werden dann auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Die Arbeitsagenturen weisen die Vorwürfe zurück. „Wir zwingen niemanden. Das dürfen wir gar nicht“, sagt Regionaldirektions-Sprecher Möller. Genauso wenig dürfe man die Kürzung der Hilfe androhen, damit Anträge schneller abgegeben werden. Auch davon berichten Arbeitslose.

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