Berlin : Feierabenddebatte

Berlins Politiker planen eine Reform des Abgeordnetenhauses, um effizienter und bürgernäher zu arbeiten. Nur die Grünen plädieren dafür, das Halbtagsparlament zum Vollzeitgremium aufzuwerten. Ein Pro & Contra zu dieser Idee.

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Ein Abgeordneter hat meist einen prall gefüllten Terminkalender: Es gibt Plenar-, Ausschuss-, Fraktionssitzungen. Die brauchen eine Vor- und Nachbereitung, die oft ebenfalls zeitaufwendig ist. Hinzu kommen Besprechungen mit Fachleuten oder Interessensverbänden. Man muss in den Parteigremien präsent sein. Nicht zuletzt muss sich ein Volksvertreter auch um die Wähler kümmern und im Wahlkreis Bescheid wissen, was dort ansteht und von ihm erwartet wird. Ein Parlamentarier soll die Verwaltung und die Regierung kontrollieren. Das klingt nach einem vollen Programm, das nur ganztägig absolviert werden kann.

Dennoch ist das Berliner Abgeordnetenhaus mit seinen aktuell 149 Mitgliedern ein sogenanntes Teilzeitparlament. Zumindest theoretisch wird von den Abgeordneten erwartet, dass sie neben ihren politischen Tätigkeiten auch einen Beruf ausüben, selbst wenn die Realität in vielen Fällen anders aussieht und für eine Erwerbstätigkeit keine Zeit bleibt. So wie in Berlin wird es lediglich in den beiden anderen Stadtstaaten Bremen und Hamburg gehandhabt. In den 13 Flächenstaaten hingegen widmen sich die Parlamentarier in Vollzeit ihrer Tätigkeit als Abgeordnete.

Die Berliner Abgeordneten werden wohl auch künftig, nach der geplanten Parlamentsreform, formal nur in Teilzeit politisch tätig sein. So sieht es der bisherige Entwurf vor, der von den Fraktionsgeschäftsführern erarbeitet und in den Fraktionen beraten wurde. Sowohl die Koalitionspartner von SPD und CDU als auch Linke und Piraten sind dafür; lediglich die Grünen plädieren für ein Vollzeitparlament und wollen eine umfassendere öffentliche Debatte über die Arbeit der Abgeordneten.

Für ihre Tätigkeit erhalten die Berliner Abgeordneten eine Diät von 3477 Euro monatlich. Geplant ist jetzt, ihre Arbeit besser zu unterstützen. Künftig sollen sie mehr Geld zur Verfügung haben, um Mitarbeiter einzustellen, derzeit stehen dafür lediglich 580 Euro pro Monat und Abgeordnetem bereit. Demnächst sollen sie 3000 Euro dafür bekommen, für die sie bis zu drei Mitarbeiter einstellen können. Außerdem werden sie auf Staatskosten ein Büro im Wahlkreis unterhalten können. Das soll mehr Nähe zu den Bürgern schaffen und für mehr Transparenz in der Politik sorgen. Unterhält ein Abgeordneter ein Büro im Wahlkreis, bekommt er in Zukunft 2500 Euro Kostenpauschale im Monat statt 1500 Euro. Derzeit erhält er eine Pauschale von 1018 Euro.

Zur Entlastung der Politiker sollen die oftmals bis spät in die Nacht dauernden Plenarsitzungen gestrafft werden. Sie sollen künftig stets um 11 statt um 13 Uhr beginnen und spätestens um Punkt 19 Uhr enden. Eine ursprüngliche ebenfalls geplante Diätenerhöhung in Höhe von knapp 12 Prozent haben die Abgeordneten allerdings erst einmal wieder auf Eis gelegt. Die wäre derzeit wohl nicht zu vermitteln gewesen.

Die Abgeordneten wollen aber nicht nur die Arbeit des Parlaments reformieren. Auch beim Senat sind Reformen geplant. Da manche Ressorts zu Mammutbehörden geworden sind, soll der Senat ab der nächsten Legislaturperiode aus maximal zehn Senatoren bestehen, statt wie bisher acht. Dafür ist eine Verfassungsänderung notwendig.

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