Berlin : Feiern als Chefsache

Senat will über Feste in der City entscheiden Darüber sind die Bezirksbürgermeister empört

Sabine Beikler

Zwischen Senat und den Bezirken bahnt sich ein handfester Streit an: Die SPD-Bezirksbürgermeister Monika Thiemen und Christian Hanke (beide SPD) sind empört über die Absicht des Senats, künftig über die Nutzung zentraler Orte – vom Breitscheidplatz im Westteil bis zum Alexanderplatz im Ostteil – selbst zu entscheiden. Er will den Bezirken die bisherige Zuständigkeit für Genehmigungen entziehen. „Wir arbeiten an einer Vorlage, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll“, bestätigte Manuela Damianakis, Sprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung, entsprechende Planungen.

Doch in den Bezirken regt sich Widerstand. „Das Genehmigungsverfahren ist originäre Aufgabe der Bezirke. Das hat immer gut funktioniert. Statt Genehmigungsverfahren an sich zu reißen, sollte der Senat an einer besseren eigenen Koordination von Veranstaltungen arbeiten“, sind sich Mittes Bezirksbürgermeister Hanke und Amtskollegin Thiemen aus Charlottenburg-Wilmersdorf einig.

Die SPD-regierten Innenstadtbezirke fühlen sich vom Senat vor den Kopf gestoßen. Die zuständige SPD-Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer hat offenbar mit ihren Parteifreunden nicht über die Pläne gesprochen. „Wir wurden über die Planungen nicht informiert. Auch unsere Stadträte haben bei regelmäßigen Treffen mit der Senatsverwaltung keine Hinweise erhalten, dass den Bezirken das Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen entzogen werden soll“, ärgern sich Thiemen und Hanke. „Hinter der Senatshaltung steckt die Ansicht, dass die Bezirke zu blöd sind, richtige Entscheidungen zu treffen.“

Der Senat begründet sein Vorhaben damit, dass repräsentative Orte wie das Brandenburger Tor nicht jeder beliebigen Firmenpräsentation als Kulisse dienen sollten. Hanke kontert: „Das passiert auch nicht. Jeder will ans Brandenburger Tor. Alles ist bisher im Einzelfall geprüft worden.“ Bemerkenswert dabei ist: Just die Stadtentwicklungsverwaltung hatte den Bezirk Mitte in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert, weil er zu oft Genehmigungen für Veranstaltungen vor dem Tor versagt hatte. Der damalige Senator Peter Strieder (SPD) setzte auch das Currywurstbraten am Pariser Platz durch. Konzerte wiederum sollen laut Bürgermeister Hanke weiterhin auf dem Bebelplatz stattfinden. Einen vorliegenden Antrag der Linkspartei, künftig nur noch Veranstaltungen zu erlauben, die im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Mahnmal zur Erinnerung an die Bücherverbrennung stehen, lehnt Hanke ab.

Die Bezirke fordern den Senat jetzt auf, mit ihnen über den beabsichtigten Kompetenzwechsel zu sprechen. Es geht dabei nicht nur um ein politisches Kräftemessen: Die Bezirke erzielen durch Sondernutzungen Einnahmen, auf die sie angewiesen sind. Und es ist unwahrscheinlich, dass der Senat den Bezirken die entgangenen Gebühren erstattet. Das würde spätestens am Veto des Finanzsenators scheitern. Sabine Beikler

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