Berlin: Feinstaub: Senat verhängt erstes Durchfahrverbot für Lkw

Zum ersten Mal soll es in Berlin jetzt wegen der Feinstaubbelastung in der Luft ein Durchfahrverbot für Lastwagen auf einer Straße geben. Durch die Silbersteinstraße in Neukölln dürfen dann nur noch Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen sowie Anlieger fahren. Das Verbot könnte nach Abschluss der Abstimmungen Ende nächster Woche beginnen. An der Messstation sind die zulässigen Grenzwerte bereits an mindestens 40 Tagen überschritten worden. Erlaubt sind nach EU-Recht 35 Tage im gesamten Jahr. Weitere Fahrverbote sind derzeit in der Stadt jedoch nicht geplant. Andere Städte, wie Düsseldorf oder München, gehen hier weiter.

Zum Durchfahrverbot an der Silbersteinstraße hat sich die Stadtentwicklungsverwaltung auch nur entschlossen, weil die Gelegenheit, ein Verbot auszusprechen, dort besonders günstig ist. Der Verkehr kann in Neukölln auf die parallele Stadtautobahn gelenkt werden. Wohnstraßen in der Umgebung würden dadurch nämlich nicht zusätzlich belastet, sagt Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). An anderen belasteten Straßen wie der Karl-MarxStraße in Neukölln, der Frankfurter Allee in Friedrichshain oder der Schildhornstraße in Steglitz sei dies nicht möglich.

Der Luftreinhalteplan des Senats sieht erst für 2008 weitere konkrete Schritte vor. Dann sollen in der neu definierten „Umweltzone“ innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch Dieselfahrzeuge fahren dürfen, die die aktuelle EU-Norm für die Abgaswerte erfüllen. Nach Berechnungen des Senats dürften dann rund 40 000 Diesel-Personenwagen und etwa 30 000 Lastwagen diesen Bereich nicht mehr passieren. Da diese Fahrzeuge im Jahr 2008 älter als zwölf Jahre seien, hält der Senat eine Ersatzbeschaffung mit neuen Typen, die die Abgasnormen erfüllen, für zumutbar.

Schneller handeln will München. Dort liegt die Landshuter Allee mit 45 Tagen bei den Überschreitungen des Grenzwerts an der Spitze aller Messstellen in Deutschland, gefolgt von der Neuköllner Silbersteinstraße. Zwei Schritte hält der Stadtrat in München kurzfristig für sinnvoll: Ein generelles Fahrverbot für Lastwagen, die das Stadtgebiet durchfahren wollen, um Zeit und Maut zu sparen, sowie ein Fahrverbot für Lastwagen im Stadtgebiet, wenn diese die EU-Norm nicht erfüllen. Entscheidungen sollen in den nächsten Tagen fallen, sagte Henrik Jörgens vom Gesundheitsreferat der Stadt. Ein langes Warten könne man sich nicht leisten.

Schnell reagiert hat auch Düsseldorf, wo am 11. April an der Corneliusstraße die 35-Tage-Marke erreicht war. Bereits zwei Tage später wurde das im Februar vorbeugend angeordnete Durchfahrverbot für 3,5 Tonnen schwere Lastwagen auf Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen erweitert. Die Sperrung sei weit im Vorfeld angekündigt, so dass sich die Betroffenen viele andere Wege suchen könnten, sagte Volker Paulat von der Stadtverwaltung. Die Sperrung ist zunächst auf zwei Monate befristet. Danach könnten bei Bedarf die Maßnahmen auch verschärft werden – bis zum Durchfahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Partikelfilter.

Messungen an nur einer Stelle seien nicht repräsentativ, erklärte Gerhard Ostwald vom Speditionsgewerbe. Deshalb dürfe man einzelne Straßen wie die Silbersteinstraße nicht sperren. Bereits die bestehenden Einschränkungen seien für den Wirtschaftsverkehr nicht hinnehmbar.