Ferienende für die rot-schwarze Regierungskoalition : Jetzt kommt alles auf den Tisch
06.08.2012 00:00 UhrWie geht es mit der S-Bahn und den "Spätis" weiter?
Die vom Senat im Juni beschlossene Teilausschreibung des S-Bahnrings samt südöstlicher Zubringerstrecke wird nun auch von der SPD-Fraktion zähneknirschend mitgetragen. Es steht zwar noch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zu der Frage aus, ob eine Gesamtausschreibung des Streckennetzes rechtens wäre. Doch alle Experten rechnen damit, dass die Juristen des Abgeordnetenhauses dies spätestens im September negativ beurteilen und sich der herrschenden Rechtsmeinung anschließen. SPD und CDU hoffen insgeheim, dass die Deutsche Bahn für den S-Bahnring den Zuschlag erhält. Die Opposition sieht noch Klärungsbedarf – und will sich die Reibungen zwischen SPD und Senat zunutze machen. Deswegen haben die Linken mit Unterstützung der anderen Oppositionsfraktionen für den 15. August eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt – fünf Tage bevor das Parlament offiziell wieder arbeitet.
ÖFFENTLICHE GRUNDSTÜCKE
Noch immer gibt es kein abgestimmtes Senatskonzept für den Umgang mit Liegenschaften des Landes. Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für SPD) und Stadtentwicklungssenator Müller (SPD) schieben sich gegenseitig Konzeptpapiere zu, Wowereit hat es bislang vermieden, ein Machtwort zu sprechen. Auch die CDU hält sich aus dem Streit raus. Am Ende wird entscheidend sein, wie viel Geld ein Liegenschafts-, Wohn- und Mietenkonzept kosten darf, denn preiswerter Wohnraum bedarf öffentlicher Förderung.
Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) steht aus rechtlichen Gründen einer Sonntagsöffnung bei den „Spätis“ sehr skeptisch gegenüber. Sie hat dabei, so hört man, den SPD-Fraktionschef Raed Saleh und wohl auch eine Mehrheit in der Fraktion hinter sich. Dagegen will sich die CDU und deren Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz (parteilos) an die Spitze der Bewegung stellen. Offen ist, wie die Koalition aus dem Dilemma herauskommt.
RISIKOABSCHIRMUNG
Zum Verdruss des Finanzsenators wurde ein Gesetz zur Ablösung der Risikoabschirmung für die Skandalfonds der ehemaligen Bankgesellschaft (21,3 Mrd. Euro) durch eine normale Kreditbürgschaft (3,8 Mrd. Euro) auf Initiative der SPD vor der Sommerpause vertagt. Es gibt in der Koalition zwar keine grundsätzlichen Bedenken, aber Streit im Detail. Vor allem um die Frage, ob das Controlling-Unternehmen BCIA mit seinen 30 Mitarbeitern vorerst erhalten bleibt, um die Garantieansprüche für die Fonds weiterhin zu überprüfen.
