Ferienende : Willkommen zurück im Alltag

Schulstart, Haushaltsberatung, Rauchverbot und neue Baustellen. Was Urlauber versäumt haben – und was jetzt in der Hauptstadt ansteht.

Jörn Hasselmann[Stefan Jacobs],Susanne Vieth-Entus
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Sie sind wieder da. Ab heute herrscht auf Berlins Straßen wieder Normalzustand. -Foto: Christian Schroth

Schule. Für 300 000 Schüler kehrt heute der Alltag zurück. Am nächsten Sonnabend folgen ihnen rund 25 000 Erstklässler. Einschneidende Reformen erwarten sie nicht – die meisten Neuerungen sind schon in den Vorjahren eingeführt worden. Für die Lehrer und Direktoren sieht das anders aus: 622 der 744 öffentlichen Schulen machen von der Möglichkeit Gebrauch, mit eigenem Budget Vertretungskräfte einzustellen. Das wird vom ersten Schultag an den Alltag verändern und am Anfang sicher zu manchem Problem führen, weil die Abläufe sich erst noch einspielen müssen. Das betrifft auch die Frage der Mitbestimmung. Um hier Reibungsverluste zu reduzieren, will der Senat, dass jede Schule einen eigenen Personalrat bekommt, der schneller entscheiden kann als einer auf Bezirksebene. Neu in diesem Schuljahr ist auch, dass unter den vielen Neugründungen bei den freien Schulen erstmals eine „Naturschule“ ist: Sie eröffnet in Pankow-Blankenfeld und will den Unterricht weitestgehend im Freien abhalten.

Politik. Den Streit ums Geld für den öffentlichen Dienst dürften in den nächsten Wochen auch die Berliner zu spüren bekommen: Die Gewerkschaften wollen ihre Warnstreiks ausdehnen. Genaueres wurde bisher nicht verraten, klar ist nur der Frontverlauf: Die Beschäftigten verlangen sofort Einmalzahlungen und ab 2008 lineare Gehaltserhöhungen, der Senat lehnt mit Verweis auf den dramatisch hohen Schuldenberg ab.

Das Abgeordnetenhaus tagt wieder am 13. September. Wichtigste Themen: das Nichtraucherschutzgesetz und der Haushalt 2008/09. Der Senat verhandelt zurzeit mit der Bundesregierung über die hauptstadtbedingten Ausgaben, vor allem für die Sicherheit. 106 bzw. 107 Millionen Euro sind laut Senat im nächsten Doppelhaushalt dafür veranschlagt, der Bund erstattet Berlin bisher 38,3 Millionen pro Jahr. Im Stadtentwicklungsausschuss soll es am 10. September ums Stadtschloss gehen. Zur künftigen Nutzung des Flughafens Tempelhof beginnt am 6. Oktober eine „Ideenbörse“. Der Stand der Diskussion ist unter www.berlin.de/flughafen-tempelhof zusammengefasst.

Parteipolitisch stehen Fraktionsklausuren von Grünen und FDP an. Beim Bundesparteitag der SPD Ende Oktober in Hamburg könnte die künftige Rolle von Klaus Wowereit ein spannendes Randthema werden. Schon einen Monat vorher soll die Biografie des Regierenden Bürgermeisters erscheinen.

Verkehr. Nicht alle der zum Ferienbeginn eingerichteten Straßenbaustellen sind zum Ferienende verschwunden, aber „die neuralgischsten sind alle fertig geworden“, heißt es in der Verkehrsverwaltung mit Blick beispielsweise auf Leipziger Straße und Hohenzollerndamm. Andere Nadelöhre wie die Sperrungen des Tunnels am Flughafen Tegel und die Lücke in der A 113 nach Schönefeld werden aber erst im nächsten Jahr beseitigt.

Bei der BVG wird bis 28. Oktober an der U9 gebaut, so dass zwischen Westhafen und Osloer Straße Ersatzbusse fahren. Bei der wegen Personalmangels vor Ferienbeginn ausgedünnten S-Bahn gilt ab heute wieder der reguläre Fahrplan. Dafür nehmen die Einschränkungen am Ostkreuz durch die Bautätigkeit zu; richtig ungemütlich wird es aber erst 2008. Zwischen Baumschulenweg und Grünau wird jetzt in großem Stil gebuddelt, so dass Fahrgäste sich an vielen Abenden (ab 22 Uhr) und Wochenenden auf Pendel- und Ersatzverkehr einstellen müssen – und zwar bis 2010. Davon ist auch die S-Bahn zum Flughafen Schönefeld betroffen. Ob wieder gestreikt wird, stellt sich vielleicht schon heute heraus, wenn sich die Gewerkschaft der Lokführer zum Stand der Vermittlung äußern will.

Sicherheit. Polizeipräsident Dieter Glietsch muss in der nächsten Sitzung des Innenausschusses Rede und Antwort stehen zu einem Einsatz am 1. August in der Brunnenstraße. 600 Beamte waren aufgeboten worden, um die Personalien von 31 angeblichen Hausbesetzern festzustellen. Das war nicht nur von der Opposition als überzogen kritisiert worden.

Justiz. Viele Fragen wird auch Justizsenatorin Gisela von der Aue beantworten müssen zur Pannenserie bei der Neubesetzung des Chefpostens in der JVA Tegel. Die CDU fordert Aufklärung, wieso das Gefängnis mit all seinen Problemen seit fünf Monaten keinen Leiter hat. Seit fast vier Monaten sitzt die 32-jährige Teshua K. in Untersuchungshaft. Die Frau soll Anfang Mai in Schmargendorf ihre achtjährige Tochter ermordet haben. Der Prozessbeginn wird mit Spannung erwartet, ein Termin steht noch nicht fest. Am morgigen Dienstag will der Bundesgerichtshof entscheiden, ob der Prozess um die Ermordung von Hatun Sürücü neu aufgerollt werden muss.

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