Ferienwohnungen : Ärger mit den Kurzzeitnachbarn

Die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen soll verboten werden. So hat es der Senat beschlossen. Doch die Anbieter von Ferienwohnungen lassen sich davon nicht abschrecken.

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So sieht die Unzufriedenheit mit den Ferienwohnungen in Pankow aus.
So sieht die Unzufriedenheit mit den Ferienwohnungen in Pankow aus.Foto: dpa

„Künstlerwohnung im Wrangelkiez“, hell und modern möbliert, Appartements „nahe dem Brandenburger Tor“ oder eine „Studio-Wohnung“ im „typischen Berliner Altbau“, natürlich mitten im „Szeneviertel Prenzlauer Berg“. Eine kleine Auswahl aus dem Internet-Unterkunftsverzeichnis für Berlin-Besucher. In viele dieser zentral gelegenen Wohnungen würde man auch gerne als Berlin-Dauergast einziehen. Doch es sind Ferienwohnungen, gemacht für Touristen, die sich ein paar Tage wie echte Berliner fühlen möchten.
12 000 Ferienwohnungen soll es in Berlin geben, vielleicht sind es aber auch viel mehr oder viel weniger. Die Zahlenangaben schwanken stark. Das Vermieten auf Tagesbasis ist ein einfaches wie einträgliches Geschäft, zu Lasten der Wohnungssuchenden, argumentieren viele Politiker von SPD, Linken und Grünen. Damit soll jetzt Schluss sein, hat der Senat beschlossen. Die „Zweckentfremdungsverbotsverordnung“ befindet sich im senatsinternen Abstimmungsprozess, und der Bezirk Pankow hat schon mal ein Verbot von Ferienwohnungen in Milieuschutzgebieten verabschiedet.
Und nun? Wird jetzt ein ganzes Gewerbe zerschlagen? Gehen die Vermieter von Ferienwohnungen auf die Barrikaden? Werden Leute denunziert, die ihre Wohnung an Freunde untervermieten?
Pankows Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) spricht von einer „schwierigen Gemengelage“. Es werde ja auch an Geschäftsleute, Bauarbeiter oder Verwandte temporär vermietet. Das Verbot ziele nicht auf eine „gelegentliche Untervermietung“, sondern auf das „gewerbeähnliche“ oder gewerbsmäßige Anbieten von Wohnungen als Feriendomizil. Seine Verwaltung sei dabei, die Anwendung des Verbots in einigen beispielhaften Fällen mal zu testen. Inklusive juristischer Auseinandersetzungen. Danach wisse man mehr. Ermittlungsquelle für seine Mitarbeiter seien natürlich die Angebote von Ferienwohnungen im Internet.

Der Senat plant, den betroffenen Innenstadtbezirken zusätzliches Personal zu gewähren, um eine Verbotsverordnung zu kontrollieren. Bezahlt werden könnten die Ordnungshüter durch die einzutreibenden Bußgelder. IHK und der Verband der Wohnungsunternehmen (BBU) halten den Kontrollaufwand aber für unangemessen hoch. Wichtiger sei, zusätzliches Personal in die Genehmigung von Bauanträgen zu investieren.
Die Anbieter von Ferienwohnungen zeigen bisher keine Einsicht in ihr angebliches Fehlverhalten. „Was ist denn an der Vermietung meiner Ferienwohnung bitte illegal? Sie ist mit versteuertem Geld gekauft, ich versteuere die Einnahmen, und der Bundesgerichtshof sagt, dass eine Vermietung als Ferienwohnung erlaubt ist“, kommentiert ein Leser auf tagesspiegel.de. Ein anderer spricht von „Bevormundungsorgien grüner und roter Politiker“. Stadtrat Kirchner hält dagegen: „Gemeinwohl geht vor Einzelinteressen. Wenn ich drei- oder viermal so viel Geld durch kurzfristige Vermietungen verdienen kann und dabei Wohnraum entziehe, hat der Staat das Recht einzugreifen.“

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