Ferienwohnungen in Berlin: Wenn der Kontrolleur nicht klingelt

Wenn die bisherigen Schätzungen stimmen, hat nur etwa die Hälfte der Berliner Betreiber ihre Ferienwohnungen den zuständigen Bezirksämtern gemeldet. Dazu waren sie nach dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum verpflichtet. Indessen kommen die meisten Bezirke bei der Fahndung nach illegal zur Beherbergung von Berlinbesuchern genutzten Wohnungen wegen Personalmangel nur zögerlich voran.

„Neue charmante 2-Raum-Ferienwohnung zwischen Potsdamer Platz und Bergmannkiez“, „3-Zimmer-Villenetage in Berlin-Charlottenburg“, „zentrale und komfortable Ferienwohnung in Berlin-Friedrichshain“, „schöne 3-Zimmer- Ferienwohnung in Berlin Reinickendorf“, Anzeigen wie diese finden sich zuhauf. Auf rund 12 000 schätzt der Senat die Zahl der Ferienwohnungen in der Hauptstadt. Doch nur etwa 6160 wurden den Behörden bisher freiwillig gemeldet, ergab eine Umfrage des Tagesspiegels. Mit 1730 liegt Mitte mit deutlichem Abstand an der Spitze, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg (1000) sowie Charlottenburg-Wilmersdorf (900) und Pankow (877). Am Ende der Liste stehen Marzahn-Hellersdorf (93) und Lichtenberg (65).

So gut wie keine Selbstanzeigen

Nur wer seine Ferienwohnung bis zum 31. Juli meldete, hatte Anspruch darauf, eine befristete Übergangsnutzung bis zum 30. April 2016 genehmigt zu bekommen. Bei schuldlos kurzzeitig verspäteten Nachmeldungen hat man ein Auge zugedrückt, sagt Thomas Blesing (SPD), Baustadtrat in Neukölln. Weil später gemeldete Wohnungen ansonsten sofort unter das Verbot fallen, hat es in allen Bezirken seitdem so gut wie keine Selbstanzeigen mehr gegeben.

Mit gut 500 Meldungen von vermeintlichen Ferienwohnungen in der Nachbarschaft hält sich die Zahl der Hinweise aus der Bevölkerung bisher in Grenzen. Auch hier liegt Mitte mit 232 Anzeigen, von denen sich 70 aber auf bereits von den Besitzern gemeldete Objekte bezogen, an erster Stelle. Mit jeweils rund 100 Tipps folgen Charlottenburg-Wilmersdorf und Pankow vor Tempelhof-Schöneberg (44). Die wenigsten Hinweise gab es in Spandau (3), Reinickendorf (1) und Treptow-Köpenick (1).

Internetrecherche inzwischen möglich

Kaum einem Bezirk war es bisher möglich, eigenständig nicht gemeldete Ferienwohnungen zu ermitteln. Hier hat Spandau die klare Führungsposition. Rund 70 Adressen wurden vom Fachbereich Wohnen durch die inzwischen mögliche Internetrecherche ermittelt, sagt Bürgeramtsleiterin Anke Lausecker. Sie werden jetzt schriftlich zur Stellungnahme aufgefordert. In 20 weiteren Fällen wurden Verfahren wegen Zweckentfremdung von Wohnraum eingeleitet. 40 Wohnungen konnten die Beamten in Reinickendorf ausfindig machen. In Treptow-Köpenick werden derzeit die in der Broschüre des Tourismusverbandes genannten Adressen mit den bisher gemeldeten Ferienwohnungen abgeglichen.

Erst im Januar sollen ausreichend Kräfte da sein

„Aufgrund der Personalressourcen kann derzeit noch nicht proaktiv ermittelt werden“, sagt Stadtrat Torsten Kühne (CDU) aus Pankow. „Mit drei Leuten kann ich nicht den Bezirk abklappern“, sagt auch sein Neuköllner Kollege Thomas Blesing. Und Stadtrat Oliver Schworck (SPD) in Tempelhof-Schöneberg fügt hinzu: „Ermittlungen können derzeit noch nicht angestellt werden, da noch keine ausreichenden Personalkapazitäten vorhanden sind.“ Erst im Januar sollen ausreichende Kräfte zur Verfügung stehen.

Für Bürgerdienst-Stadtrat Stephan von Dassel (B90/Grüne) in Mitte sind die bisherigen Recherchemöglichkeiten angesichts von mehr als 2300 vermuteten, illegalen Ferienwohnungen allein in seinem Bezirk nicht ausreichend. Da die genauen Adressen der im Internet angebotenen Objekte meist erst nach Buchung und Bezahlung übermittelt werden, möchte er eine Fremdfirma mit detaillierteren Nachforschungen beauftragen. Durch eine automatisierte Erfassung und Auswertung der öffentlich zugänglichen Internetportale soll sie die dort beispielsweise zur Lokalisierung auf Stadtplänen verdeckt hinterlegten Adressen ermitteln. Beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat er um eine entsprechende Prüfung der Zulässigkeit gebeten.