Berlin : Festnahmen nach Großrazzia in linker Szene

JENS ANKER CAY DOBBERKE

500 Polizisten durchsuchen neun Wohnungen / Aktion gegen linksextreme Zeitschrift "Interim" und die HerausgeberVON JENS ANKER UND CAY DOBBERKE BERLIN.Mit einem halben Dutzend Staatsanwälten haben am Donnerstag 500 Polizisten neun Wohnungen in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain durchsucht.Die Beamten vermuteten, daß in den Räumen die linksextreme Wochenzeitschrift "Interim" hergestellt wird.Das bundesweit vertriebene und nicht verbotene Blatt wird seit langem vom Verfasssungsschutz ausgewertet.Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft wird in Interim zu Straftaten aufgerufen, sagte Justizsprecher Rüdiger Reiff.Die Ermittlungen laufen wegen "öffentlicher Belohnung und Billigung von Straftaten".Nach Polizeiangaben kam es zu mehreren Festnahmen. Verschiedene Ausgaben der Zeitschrift sollen Anleitungen zum Bau von Brandsätzen und sogenannten Hakenkrallen erhalten.Hakenkrallen werden vor allem bei Anschlägen auf Bahngleise und Oberleitungen verwendet.Außerdem fänden sich in "fast jeder Ausgabe" anonyme Bekennerschreiben zu Brandanschlägen im gesamten Bundesgebiet, sagte Reiff weiter. Eine der Durchsuchungen hatte kurz vor zehn Uhr an der Yorckstraße / Ecke Katzbachstraße begonnen und endete erst nach fünfeinhalb Stunden.Die teilweise mit Schutzwesten ausgestatteten Polizisten kamen zusammen mit Staatsanwälten in rund 20 Mannschaftswagen und weiteren Fahrzeugen.Sie riegelten ein früheres Fabrikgebäude im Hinterhof ab, das von mehreren Wohngemeinschaften genutzt wird.Dem Vernehmen nach sollen "Interim"-Mitarbeiter zu den Mitgliedern der Wohngemeinschaften gehören.Hausbewohner beklagten, sie hätten zeitweilig weder das Gebäude verlassen noch einen Anwalt sprechen dürfen. Mittags erschien dann doch ein Anwalt, dem gleich zwei Durchsuchungsbeschlüsse zugegangen waren: Einer wegen der Zeitschrift "Interim", aber auch einer wegen eines am Gebäude angebrachten Plakats gegen Innensenator Jörg Schönbohm (CDU).Es gehe um das "Auffinden weiterer Exemplare", so der Beschluß.Das gleiche Plakat hängt übrigens nicht nur andernorts in Kreuzberg, sondern auch in den Fraktionsräumen von Bündnis 90 / Grünen und PDS im Abgeordnetenhaus.Es zeigt eine "Meister Proper"-Reinigungsflasche, aus der ein Geist mit Schönbohms Antlitz entweicht.Im Text steht unter anderem, Schönbohm "sei der erste General, der in der BRD eine gehobene Stellung einnimmt".Welche Formulierungen die im Beschluß erwähnte "strafbare Handlung" darstellen, war von der Justiz nicht zu erfahren. Mindestens sieben Personen wurden an der Yorckstraße festgenommen, außerdem beschlagnahmte die Polizei ein halbes Dutzend Computer und einige Kartons voller Dokumente.Soweit bekannt, verlief die Aktion ohne Zwischenfälle.Durchsucht wurde auch ein Büro der Vereinigung "Antirassistische Initiative".Ein Mitglied dieser Gruppe wies den Verdacht zurück, man habe "Interim" unterstützt; die Initiative habe lediglich einige Exemplare der Zeitschrift in ihrem Archiv gelagert. Die übrigen Durchsuchungen gab es an der Arndtstraße, Cuvrystraße, Katzbachstraße und Reichenberger Straße in Kreuzberg, an der Pannierstraße und Schinkestraße in Neukölln und an der Liebigstraße und Rigaer Straße in Friedrichshain. Die seit 1988 in Berlin hergestellte Zeitschrift "Interim" diente Gruppierungen der linken Szene als Informationsblatt.Allerdings schwand in den vergangenen Monaten die Akzeptanz unter den Linksautonomen.Die aktuelle Ausgabe vom 28.Mai war am Donnerstag in alternativen Buchläden problemlos zu erhalten.Hier wurde "Interim" als "bessere Schülerzeitung" bezeichnet, die vor allem unter Linken aus den Westbezirken der Stadt gelesen werde. In der vergangenen Woche war keine Ausgabe erschienen.In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift selbst wird beklagt, daß interne Diskussionen via Interim "momentan nicht im Trend" liegen.Die 1.Mai-Demonstration habe den Eindruck "einer in längliche Form gebrachten materialisierten Niederlage" gemacht. Im Berliner Verfassungsschutzbericht von 1996 wird Interim als "wichtigstes Medium" der autonomen Szene bezeichnet.Das "grundsätzlich donnerstags, in einer geschätzten Auflage von 1500 Eemplaren zum Preis von 2,50 DM (auswärts 3 DM) escheinende Blatt veröffentlicht aktuell kursierende Flugblätter und Verlautbarungen", heißt es in dem Bericht weiter.Interim habe in der linken Szene nahezu "institutionellen Charakter".Der Herausgeberkreis müsse einer "geschlossenen" autonomen Gruppe angehören.Ein Hauptthema der Zeitschrift waren im letzten Jahr Demonstrationsaufrufe gegen die "Castor"-Atomtransporte.KOMMENTAR Hilflos Der Großeinsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft zeigt, wie hilflos die Ermittler bislang versucht haben, Licht in das Dunkel der autonomen Szene zu bringen.Niemand weiß, welche Gefahr derzeit von ihr ausgeht.Ziel dieser Aktion waren die Herausgeber einer Zeitschrift, die nach Aussagen linker Zeugen das Niveau einer besseren Schülerzeitung hat.Ist also eine der größten Razzien der Berliner Nachkriegsgeschichte gerechtfertigt, oder schießen die Behörden mit Kanonen auf Spatzen? Wohlgemerkt, die Aktion richtete sich nicht gegen die Molli- und Pflastersteine-Werfer selbst, sondern gegen ein Medium, das ihre Botschaften unter die Leute bringt.Mit welchem Aufgebot will die Polizei anrücken, wenn sie - mit den Ergebnissen der Durchsuchung gestärkt - gegen Mitglieder von "Klasse gegen Klasse" oder andere Autonome vorgeht? Ein Verbot der Zeitschrift hätte wahrscheinlich die Gefahr mit geringeren Mitteln gebannt.ja

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