Berlin : Feuersozietät bringt dem Land kein Geld Nur ein Teil lässt sich verkaufen

Erlös muss investiert werden

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Die den Ländern Berlin und Brandenburg gehörende Versicherungsgesellschaft Feuersozietät/Berlin Leben soll nun offenbar in zwei Aktiengesellschaften aufgeteilt werden. Das so genannte Erstversicherungsgeschäft, also das Geschäft mit den normalen Versicherungspolicen , soll an die Bayerische Versicherungskammer verkauft werden, das Rückversicherungsgeschäft, das mit hohen Risiken belastet ist, verbleibt bei den Ländern Berlin und Brandenburg. Dies sehen die Pläne von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) vor. Sarrazin soll sich in der vergangenen Woche entsprechend vor dem Vermögensausschuss geäußert haben, Wolf wollte dies am gestrigen Montag vor dem Wirtschaftsausschuss tun.

Die Bayerische Versicherungskammer ist dem Vernehmen nach bereit, für die Feuerversicherung 26 Millionen Euro und für die Berlin Leben 16 Millionen Euro zu bezahlen. Allerdings müssen davon der Verlust der Versicherungsgesellschaft im laufenden Jahr in Höhe von rund 12,5 Millionen Euro sowie nicht näher benannte Verpflichtungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro gedeckt werden. Damit verblieben Berlin und Brandenburg nur noch rund 25 Millionen Euro. Darüber hinaus sollen die Bayern zugesagt haben, weitere 60 Millionen Euro zu investieren.

Berlin und Brandenburg können sich an dem Geldsegen allerdings nicht lange erfreuen. Auf Geheiß der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) müssen die 25 Millionen Euro in das Rückversicherungsgeschäft investiert werden. Die Risiken in dieser Sparte werden auf rund 150 Millionen Euro geschätzt. Denen stehen nur Rückstellungen von 60 Millionen Euro gegenüber, so dass die Länder nochmals 90 Millionen Euro decken müssten. Sarrazin hoffe allerdings, dass nur 30 Millionen Euro wirklich fällig würden, hieß es von Abgeordneten.

Alternativen zu dem Teilverkauf könnten noch teurer werden. Wollte man die Gesellschaft abwickeln, koste dies 30 bis 40 Millionen Euro, wird Sarrazin zitiert. 400 Arbeitsplätze gingen verloren. Wollten die Länder die Versicherungen weiterführen, müssten sie rund 60 Millionen Euro aufbringen. Einige Senatsmitglieder schreckt aber offenbar die Vorstellung, dass Berlin die lukrativen Teile verkauft und die Risiken behält. dr

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