Berlin: Feuerwehr gegen Europa

Die Einführung der neuen Arbeitszeitvorschriften der Europäischen Union verschiebt sich bei der Feuerwehr nach Gewerkschaftsangaben zum Jahr 2008. Landesbranddirektor Wilfried Gräfling sagte gestern dazu, der 1. Januar 2008 sei das Szenario für den allerschlechtesten Fall. Er hoffe immer noch, die neuen Bestimmungen schon im Sommer diesen Jahres umsetzen zu können. Wie berichtet fordert die EU, dass die Arbeitszeit von 55 auf 48 Stunden gesenkt wird. Für den dadurch entstehenden Personalmangel gibt es weiterhin keine Lösung. Gestern gab es ein Gespräch zwischen dem Landesbranddirektor und Innensenator Ehrhart Körting (SPD), am Freitag soll es fortgesetzt werden. Details nannte Gräfling nicht. Problematisch ist die neue EU-Vorschrift, weil das Land aus Geldnot nicht die dafür erforderlichen zusätzlichen 300 Feuerwehrleute einstellen will und kann. Um auch künftig mit der jetzigen Mitarbeiterzahl auszukommen, plant die Feuerwehr, vor allem nachts weniger Männer einzusetzen. Möglicherweise werden einzelne Wachen ganz geschlossen. Eine Sprecherin des Innensenators sagte, dass die Arbeitszeitrichtlinie „schnellstmöglich umgesetzt“ werde, „wir müssen uns an geltendes Recht halten“. Gräfling sagte dem Tagesspiegel, dass im schlimmsten Fall dem Land sogar Geldstrafen durch die EU drohten.

Der Personalrat und die Gewerkschaft kritisieren die bisher bekannten Einsparpläne. Sie befürchten, dass die Sicherheit der Bevölkerung leiden werde. Wenn es nachts einen Großbrand gebe, müssten Fahrzeuge aus mehreren Bezirken zusammengezogen werden. Werde die Feuerwehr mit einem Notarzt zum Beispiel zu einem Herzinfarkt gerufen, sei gerade die schnelle Hilfe lebensrettend. „Dann müssten Fahrzeuge aus anderen Bezirken anrücken“, sagte der Personalratsvorsitzende Klaus Krzizanowski von der Gewerkschaft der Polizei. Schlagzeilen hatte zuletzt ein Einsatz Mitte Januar gemacht, bei dem ein Notarztwagen erst nach 37 Minuten da war – so lang hatte die Fahrt von Köpenick nach Lankwitz gedauert. Personalrat Klaus Krzizanowski sagte, dass die längere Wartezeit auf die Feuerwehr auch eine Ursache der gestiegenen Gewaltbereitschaft gegen Feuerwehrleute sein könnte.

Der Personalmangel ist so groß, dass in der Leitstelle derzeit nicht einmal genug Personal vorhanden ist, um das vorgeschriebene Qualitätsmanagement für die neue Computersoftware zu garantieren. Die Folge: Das im Jahr 2005 für 500 000 Euro gekaufte System „Snap“ wird derzeit nur zu 20 Prozent genutzt. Dies bestätigte Gräfling gestern. Nach seinen Angaben soll in Kürze jedoch wieder Personal da sein, damit Snap voll genutzt werden kann.

„Snap“ – das „Standardisierte Abfrageprotokoll“ - gibt dem Beamten am Notruf exakt alle Fragen vor. Nach Angaben von Kritikern ist das System jedoch deutlich langsamer als die bisherige Notrufannahme und produziere mehr Fehleinsätze. Feuerwehrchef Gräfling dementierte dies. Wie berichtet, kritisieren Feuerwehrleute vor allem, dass das System zu häufig einen Notarztwagen losschicke. In vielen Einsätzen hätte einer der 80 nur mit Sanitätern besetzen Rettungswagen gereicht. Notarztwagen dagegen gibt es nur 15. Nach Angaben des Innensenators lasse es sich nicht immer vermeiden, dass diese alle im Einsatz sind und deshalb die Anfahrt länger dauere.