Berlin : Feuerwehr spart Azubis ein Retter sparen dritten Mann

Kürzt der Senat weiter, sollen auch Wachen geschlossen werden Die Mannschaften werden kleiner, Private bleiben ausgesperrt

Ingo Bach

Die Berliner Feuerwehr stellt in diesem Jahr erstmals keinen Nachwuchs ein. Feuerwehrchef Albrecht Broemme bestätigte am Donnerstag, dass die Innenverwaltung kurz vor dem regulären Einstellungstermin am 1. April einen Einstellungsstopp verhängt habe. Der Grund seien die knappen Haushaltsmittel und vorgeschriebene Stellenstreichungen. Insgesamt sollen rund 130 Stellen bei der Feuerwehr eingespart werden. Die Stellen ausscheidender Mitarbeiter werden ebenfalls nicht wieder besetzt.

„Wir fangen nicht an, den Nachwuchs auszubilden, wenn wir wissen, dass wir ihn dann nicht einstellen können“, sagte Broemme. Ein „Debakel wie bei der Polizei“ solle verhindert werden. Die Polizei konnte ihren ausgebildeten Nachwuchs wegen der Sparvorgaben des Senats nicht übernehmen. Hamburg warb viele der ausgebildeten Jungpolizisten ab, ohne Berlin die Ausbildungskosten zu ersetzen.

Besonders bitter habe der Einstellungsstopp diejenigen Bewerber getroffen, die im Vertrauen darauf, bei der Feuerwehr anfangen zu können, bereits ihre Arbeitsstelle gekündigt hatten, sagte Broemme. Eine rechtsverbindliche Zusage sei jedoch keinem Bewerber gemacht worden. Einstellungsvoraussetzung bei der Feuerwehr ist eine abgeschlossene Ausbildung in einem handwerklichen Beruf.

Falls die Feuerwehr über einen längeren Zeitraum sparen müsse, sei auch das Schließen von Feuerwachen nicht ausgeschlossen: „Wir fahren nicht mit Löschfahrzeugen, die wir nur mit vier statt der vorgesehenen sechs Feuerwehrbeamten besetzen können.“ Die Führung der Feuerwehr zieht bereits ernsthaft in Erwägung, Wachen zusammenzulegen. So ist unter anderem daran gedacht, die Wachen an der Oderberger Straße in Prenzlauer Berg und die an der Voltairestraße in Mitte zu schließen. Ein Verkauf des Filetgrundstücks an der Voltairestraße in unmittelbarer Nähe des Alexanderplatzes würde sich für den Senat lohnen. Als Ersatz für diese beiden Wachen käme laut Broemme der Neubau einer Feuerwache an der Marienburger Straße in Prenzlauer Berg, auf dem Gelände des ehemaligen Ost-Berliner Rettungsamtes, in Frage. Schließungen dürften keine Lücke reißen, sagte er.

Broemme verlangt auch neue Wege bei der Gestaltung des Etats: Die Feuerwehr erhielte demnach ihre Mittel künftig pauschal zugeteilt und müsste damit eigenverantwortlich wirtschaften. weso

ERNSTFALL FÜR DIE HELFER – GLEICHER EINSATZ MIT WENIGER GELD

Die Berliner Notfallrettung soll billiger werden. Das ist das Ziel der Neufassung des seit zehn Jahren gültigen Berliner Rettungsdienstgesetzes, an dem die Senatsinnenverwaltung derzeit arbeitet. So sollen nach Tagesspiegel-Informationen die bisher dreiköpfigen Besatzungen der Feuerwehr-Rettungswagen auf je zwei Personen reduziert werden. Das ist in den anderen Bundesländern seit langem üblich, ebenso bei den am Rettungswesen beteiligten Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz und den Johannitern. Die Beamten rechnen vor, dass man dadurch 120 Feuerwehrleute einsparen könne. Sparvolumen: jährlich 4,8 Millionen Euro. Die Qualität der Patientenversorgung werde darunter nicht leiden, so ein Mitarbeiter der Innenverwaltung.

Außerdem sollen die teuren Notarztwagen – die wegen der umfangreichen Ausstattung auch „fahrende Krankenhäuser“ genannt werden – mit einem Arzt und zwei Rettungsassistenten an Bord zum Teil stillgelegt werden. Derzeit gibt es in Berlin noch 14 von ihnen, künftig sollen es nur noch sechs sein. Stattdessen wird die Zahl der billigeren Notfalleinsatzfahrzeuge – ein Arzt und ein Assistent – von jetzt zwei auf zehn erhöht. Damit könne die Feuerwehr noch einmal 30 Stellen abbauen.

Theoretisch wäre es möglich, die Notarztversorgung komplett auf die neuen Einsatzfahrzeuge umzustellen. Doch für Staatsbesuche müssen weiterhin Notarztwagen bereitstehen. Und um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermeiden, dass man das Beste nur für Staatsgäste einsetze, werden in Zukunft ein paar Notarztwagen auch für normale Einsätze vorgehalten.

Privaten Krankentransport-Unternehmen bleibt auch künftig der Zugang zum Berliner Rettungsdienst verschlossen – obwohl sie betonen, die Aufgaben bewältigen zu können, und auf gute Erfahrungen in München verweisen. Doch die Innenverwaltung will keine Konkurrenz. Man habe ausgebildete Feuerwehrmänner, die sowieso im Dienst seien und bezahlt werden müssten. Und schließlich erwirtschaften die Rettungswagen einen erheblichen Teil der Einnahmen der Feuerwehr, denn dafür zahlen die Krankenkassen jedes Jahr 38 Millionen Euro. Und bald sollen es rund 20 Millionen Euro mehr sein, denn die Feuerwehr will die Gebühren von 212 Euro pro Fahrt auf 310 Euro erhöhen. Im Jahr 2001 rückte die Feuerwehr rund 158 000 mal für eine Notfallrettung aus - das sind 75 Prozent aller Einsätze. Der Entwurf des neuen Gesetzes soll bis Mitte des Jahres vorliegen.

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