Berlin: Fiasko kostete 3,4 Milliarden Euro Steuergeld

Die Bankgesellschaft Berlin wurde vor elf Jahren gegründet, um die schwächelnde Berliner Bank, die Landesbank (LBB), die Investitionsbank Berlin (IBB) und die Berliner Hypothekenbank unter einen Hut zu bekommen. In den ersten Jahren schien der landeseigene Großkonzern auch gewinnbringend für das Land Berlin zu sein. In den Jahren 1994 bis 1999 flossen immerhin 400 Millionen Euro an Dividenden aus der Bankgesellschaft in den Landeshaushalt. Doch danach ging es bergab. Nur 2004/05 wurden noch 56 Millionen Euro Bürgschaftsprovisionen als Einnahme verbucht. Kleine Provisionen für eine große Landesgarantie in Höhe von 21,6 Milliarden Euro für die zweifelhaften Immobiliengeschäfte der Bank.

AUSGABEN

Ab 2003 wurden für diese Risikogarantien jährlich 300 Millionen Euro vorgehalten. Tatsächlich ausgegeben werden im Doppelhaushalt 2005/06 nur 145 Millionen Euro. Wenn alle Fondsanleger das Angebot zum Rückkauf annehmen, werden 1,8 Milliarden Euro fällig. Außerdem stockte der Senat 2001 das Kapital der Bankgesellschaft um 1,755 Milliarden Euro auf, um den Konzern vor der Pleite zu retten. Auch die Gesellschaft zur Kontrolle der Alt-Immobiliengeschäfte verbraucht Geld: Bisher rund 13 Millionen Euro. Im Saldo kostet die Bankgesellschaft Berlin den Steuerzahler 3,4 Milliarden Euro. Wohl nur ein Teil dieser Summe kann durch den Verkauf der Bank wettgemacht werden. za

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