Filz-Vorwürfe : FDP fordert Offenlegung aller Aufträge

Der Streit um die Aufträge für den SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg spitzt sich zu. Die Opposition fordert neue Vergaberegeln.

Ewald B. Schulte
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Foto: promo

Die Auftragsvergaben der landeseigenen Wohnungsgesellschaften an die Ingenieur-Firma IPB.B des Pankower SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg verursachen weiter Wirbel. Der Tagesspiegel hatte offengelegt, dass die Hillenberg-Firma allein seit Beginn letzten Jahres zusätzlich zu dem umstrittenen Millionenauftrag der Howoge zur Sanierung von Plattenbauten in Buch Modernisierungsaufträge von vier weiteren Wohnungsgesellschaften in einem Gesamtvolumen von über 900 000 Euro erhalten hat. Die FDP-Fraktion will jetzt im Hauptausschuss fordern, dass alle Auftragsvergaben an den Unternehmer Hillenberg, der bis Dienstag dieser Woche stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses war, von den Wohnungsunternehmen offengelegt werden.

Zumindest der Auftrag der von zwei SPD-Mitgliedern geführten Howoge an die IPB.B soll unter Missachtung der Vergaberegeln ohne Ausschreibung erteilt worden sein, während Gesobau, Degewo, Stadt und Land sowie die Gewobag betonen, dass bei ihren Aufträgen an Hillenberg der für eine Ausschreibung verbindliche Schwellenwert in keinem Fall erreicht worden sei. Gesobau und Degewo stellten jedoch klar, dass sie vor der Auftragserteilung jeweils noch zwei Gegenangebote eingeholt hätten.

Den Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus reicht das nicht aus. Sie wollen darauf drängen, dass zusätzlich zu der bereits laufenden Überprüfung der Auftragsvergaben der Howoge auch die Vergabepraxis bei den anderen Wohnungsunternehmen kritisch unter die Lupe genommen und dabei auch der Frage nachgegangen wird, ob durch die Stückelung der Auftragsgrößen die bei Auftragsvolumina ab 200 000 Euro geltende Ausschreibungspflicht gezielt unterlaufen wird.

Dieser Forderung will sich die regierende SPD nicht verschließen. Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler geht davon aus, dass nach der für März erwarteten Vorlage des Howoge-Prüfberichts die Vergabepraxis aller Wohnungsgesellschaften noch einmal auf den Prüfstand kommt. Gegebenenfalls müsse man hier das Regelwerk auch noch einmal insgesamt verbessern. Angestrebt werden müsse eine Vereinheitlichung, die die Transparenz der Auftragsvergaben gewährleiste und gleichzeitig verhindere, dass in einer Art Closed Shop immer die gleichen Auftragnehmer zum Zuge kämen. Auf der anderen Seite jedoch müsse auch der in den Unternehmen anfallende Organisationsaufwand überschaubar bleiben.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Joachim Esser, fordert, alle Beteilungsunternehmen des Landes den strikten Vergaberegeln der öffentlichen Verwaltung zu unterwerfen und das Betriebegesetz entsprechend zu ändern. Nur so könne gewährleistet werden, dass bei Auftragsvergaben dieser Unternehmen nicht der Eindruck einer Gefälligkeitswirtschaft entsteht.Ewald B. Schulte

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