Berlin : „Filz-Vorwürfe sind Quatsch“

Spreepark-Projekt: Walter Momper weist Kritik am Beratervertrag ab

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„Filz und Kungelei“ wird dem Parlamentspräsidenten Walter Momper (SPD) vorgeworfen. Die Grünen mutmaßen, dass er im Auftrag des französischen Unternehmens Grévin et Cie „Widerstände im Senat“ aus dem Weg räumen soll, um im Plänterwald einen Freizeitpark errichten zu können. Für diesen Standort interessiert sich auch die Kopenhagener Tivoli-Gruppe, die Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) gern nach Berlin locken möchte.

Der Kreisvorsitzende der SPD-Friedrichshain, Mark Rackles, forderte Momper gestern auf, seinen Beratervertrag mit dem Investor aufzulösen. Es sei der Eindruck einer „politisch-wirtschaftlichen Interessenverflechtung“ entstanden. Parteifreund Momper, der seit 1993 eine Projektentwicklungsgesellschaft betreibt, sagte dazu: „So ein Quatsch“. Erstens seien ihm keine politischen Widerstände gegen das Projekt der Franzosen bekannt, die zu überwinden wären. Zweitens sei er für die Auswahl und den Kauf des Grundstücks überhaupt nicht zuständig. Dies liege in der Hand eines Düsseldorfer Rechtsanwalts, der Momper dafür engagiert hat, nach erfolgreichem Immobilienerwerb das Baugenehmigungsverfahren in die Hand zu nehmen.

„Ich betreibe keine Immobiliengeschäfte und keinen Lobbyismus“, versicherte Momper. Sein Job sei das Baurecht und der Umgang mit den bezirklichen Bauämtern. Er kenne nicht einmal den Stand der Verkaufsverhandlungen von Grévin et Cie mit dem Liegenschaftsfonds und habe mit dem Investor bisher keine Gespräche geführt. Ein Treffen mit Bau-Staatssekretär Hans Stimmann, dem die Firma ihre Spreepark-Pläne präsentieren wollte, habe sich zerschlagen.

In Zusammmenhang mit der Ansiedlung von IKEA an der Landsberger Allee war Momper schon einmal ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt. SPD-Fraktion und Landeschef Strieder nahmen Momper gestern ausdrücklich in Schutz. „Wir sind überzeugt, dass er sich untadelig verhält“, sagte Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. za

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