Finale Verhandlungsrunde : Welche Fragen Rot-Schwarz in Berlin noch klären muss

Endrunde bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU: Am heutigen Dienstag muss sich Rot-Schwarz über die letzten Streitpunkte einig werden, auch über die Ressortzuschnitte.

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SPD-Landesvorsitzender Michael Müller, der Regierende Buergermeister Klaus Wowereit, die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters und CDULandeschef Frank Henkel (v.li.).
SPD-Landesvorsitzender Michael Müller, der Regierende Buergermeister Klaus Wowereit, die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende...Foto: dapd

Ab diesen Dienstag, 15 Uhr, werden SPD und CDU im Roten Rathaus in den Koalitionsverhandlungen die letzten Streitpunkte aus dem Weg räumen und die Senatsressorts aufteilen. Die Gespräche werden wohl bis tief in die Nacht dauern. Der fertig ausgehandelte Koalitionsvertrag wird am nächsten Montag den Landesparteitagen beider Parteien vorgelegt. Mit der Auswahl des Regierungspersonals wollen sich die Chefunterhändler Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) bis Anfang Dezember Zeit lassen. Mit der einen oder anderen Überraschung ist durchaus zu rechnen.

REGIERENDER BÜRGERMEISTER

Am 24. November will sich Klaus Wowereit (SPD), Berliner Regierungschef seit über zehn Jahren, im Landesparlament wiederwählen lassen. Einen Gegenkandidaten hat er nicht. Offen ist, ob Wowereit das Kulturressort weiter betreuen wird. Die Alternative wäre, ein traditionelles Kultusressort (Wissenschaft, Kultur) zu schaffen, aber eine so attraktive Senatsverwaltung werden die Sozialdemokraten nicht der CDU überlassen. Also dürfte die Kulturpolitik in Obhut der Senatskanzlei und des Staatssekretärs André Schmitz bleiben.

INNERES

Dieses Kernressort wird nicht verändert. Zu Inneres gehören nicht nur die innere Sicherheit, sondern Personal, Sport und Verwaltungsmodernisierung. Innere Sicherheit ist ein Kernkompetenzfeld der CDU. Mit der Forderung nach härterem Vorgehen gegen Autobrandstifter hat sie maßgeblich ihren Wahlkampf bestritten. Deshalb gilt Parteichef Frank Henkel als sicherer Kandidat für den Senatorenposten.

STADTENTWICKLUNG, BAU, VERKEHR

Das ist ein schwer regierbares Mammutressort. Die amtierende Senatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wird dem Kabinett nicht mehr angehören. Viele Projekte wie der Bau einer Landesbibliothek oder die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 hat sich Rot-Schwarz für diese Legislaturperiode vorgenommen. Wegen seiner Schlüsselfunktion wird die SPD dieses Ressort nicht abgeben. Sicherer Anwärter auf das Senatorenamt ist SPD-Parteichef Michael Müller. Wenn er nicht Wirtschaftssenator wird. Fraktionsgeschäftsführer und Verkehrsexperte Christian Gaebler soll Staatssekretär werden.

FINANZEN

Eine strategisch wichtige Querschnittsverwaltung, die die SPD auf keinen Fall aus der Hand geben will. Der seit 2009 amtierende Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gilt inzwischen als gesetzt, auch wenn er in der SPD-Abgeordnetenhausfraktion nicht viele Freunde hat. Aber der Regierende Bürgermeister hält zu ihm, und das zählt viel.

JUSTIZ
Auch die Justiz bleibt als Ressort unangetastet. Vor fünf Jahren übernahm Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) das Amt, die den Neubau der JVA Heidering, Reformen im Jugendstrafvollzug und in der Gerichtsbarkeit auf den Weg brachte. Dass sie weitere fünf Jahre Senatorin bleiben wird, gilt derzeit als wahrscheinlich.

BILDUNG, JUGEND, WISSENSCHAFT

Das Ressort wurde vor fünf Jahren für den aus Rheinland-Pfalz stammenden SPD-Senator Jürgen Zöllner zugeschnitten. Es wird wohl an die CDU gehen. Wer es künftig leiten wird, ist offen.  Die stellvertretende CDU-Landeschefin Monika Grütters will nicht, auch weil sie Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag bleiben möchte. Ob das Mammutressort so zugeschnitten bleibt, ist noch unklar.

GESUNDHEIT, UMWELT, VERBRAUCHERSCHUTZ

In der Form wird dieses Ressort wohl nicht weiterexistieren. Möglicherweise wird es ein neues Ressort Gesundheit und Verbraucherschutz geben. Der CDU-Gesundheitspolitiker Mario Czaja ist heißer Anwärter auf das Amt.

INTEGRATION, ARBEIT, SOZIALES

Es könnte sein, dass die Arbeitsförderung ins Wirtschaftsressort wandert. Integration und Soziales beansprucht die SPD jedenfalls für sich. Senatorin soll die Haushaltsexpertin Dilek Kolat werden. Das Angebot, den SPD-Fraktionsvorsitz zu übernehmen, hat sie ausgeschlagen.

WIRTSCHAFT, TECHNOLOGIE UND FRAUEN

Der Zuschnitt könnte ergänzt und verändert werden. Aber für das Kernressort Wirtschaft hat die CDU deutliches Interesse angemeldet. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Frank Steffel hat bereits abgesagt. Der stellvertretende Landesvorsitzende und Fraktionsvize Michael Braun wird wohl Fraktionschef werden. CDU-Landesvize Thomas Heilmann ist auch parteiintern umstritten. Ein Überraschungskandidat von außen ist nicht ausgeschlossen.

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