Berlin : Finanz-Affäre belastet Platzecks Koalition Kasernen-Verkauf wird immer dubioser:

Käufer zahlten nicht – erhielten aber Geld vom Land

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Potsdam - In Brandenburg wird die Finanz-Affäre immer mehr zu einer Belastung für die rot-rote Landesregierung. Nachdem Innenminister Rainer Speer (SPD) wegen der von ihm als damaligem Finanzminister verantworteten Verkäufe der Krampnitzer Kasernen und der florierenden Brandenburgischen Bodengesellschaft unter Druck steht, gerät jetzt Linke-Finanzminister und Vize-Regierungschef Helmuth Markov in Erklärungsnot: In seiner Verantwortung hat das Finanzministerium im März 2010 zum Nachteil des Landes den Investoren in Krampnitz rund 740 000 Euro zurücküberweisen lassen – anstatt den bereits seit 2008 nach den Verträgen fälligen Gesamtkaufpreis von 4,1 Millionen Euro für den Landeshaushalt einzutreiben. Nach dem Kauf des 112-Hektar-Areals im Juli 2007 hatten die Käufer lediglich eine Anzahlung von 1,3 Millionen Euro geleistet, von denen sie nun die Hälfte zurückbekommen haben. Im Gegenzug nahm das Land zwei Teilflächen zurück. Hintergrund sind nach internen Geschäftsunterlagen der privaten Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) finanzielle Schwierigkeiten der Investoren, denen die Bank mit der Kündigung der Kreditlinien gedroht hatte. Teilflächen haben diese nach einem Bericht des „Stern“ sogar bereits an einen in Hannover ansässigen Immobilienentwickler weiterverscherbelt, ohne Wissen des Landes, obwohl es noch Eigentümer ist. Dabei hatte Speer den Zuschlag an die TG Group, angeblich eine Tochter der dänischen Thylandergruppe, 2007 mit deren Bonität und Seriosität begründet.

Nach den neuen Enthüllungen sieht sich die Opposition von CDU, Grünen und FDP in der von ihnen erzwungenen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bestätigt, den ersten dieser Legislaturperiode. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sprach von einem „unerträglichen Skandal“. Er verwies darauf, dass Markov noch am Donnerstag in einer Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses im Land kein Wort über die Transaktionen an den Krampnitz-Investor und eine Flächen-Rücknahme verlor. „Wenn er es nicht gewusst hat, dann muss er aufräumen. Wenn er es wusste, dann hat er das Parlament getäuscht.“ Und CDU-Fraktionschefin Saskia Ludwig fragt, „warum die Sondersitzung überhaupt stattfand.“ Für SPD und Linke waren nach der Sitzung alle offenen Fragen zu BBG und Krampnitz geklärt.

Die Enthüllungen, wie die rot-rote Regierung in Krampnitz mit Landesvermögen umgeht und auf Einnahmen verzichtet, kommen für die Koalition zur Unzeit. Dieses Wochenende schwören die Spitzen von SPD und Linken ihr jeweiliges Funktionärskorps auf einen drastischen Sparkurs im Land bis zum Jahr 2019 ein, auf die umstrittene Polizeireform, aber auch auf sinkende Investitionen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält dazu am Sonntagabend auf einer internen SPD-Führungsklausur eine Grundsatzrede. Um so unangenehmer sind für Rot-Rot auch die nun bekannt gewordenen Hintergründe der Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) im Jahr 2006. Wie berichtet, durfte die Firma TVF als Käufer 3,3 Millionen Euro des Kaufpreises von 3,9 Millionen Euro aus den gefüllten Kassen der erworbenen Landesfirma begleichen – am Parlament vorbei.

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