Berlin : Finanz-Staatssekretär Bielka wechselt doch in Degewo-Vorstand

Verlorene Pensionsansprüche sollen gut abgefedert werden

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FinanzStaatssekretär Frank Bielka (SPD) wechselt zum Jahresende jetzt doch in den Vorstand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Die Parlamentsberatungen für den Haushalt 2004/05 muss er noch mitmachen, um Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zu entlasten. Danach wird Bielka dem Ruf des Degewo-Aufsichtsrats folgen. Vor einem Jahr war er noch selbst Chef des Aufsichtsgremiums, wurde aber rechtzeitig von Karl Kauermann (Vorstandsvorsitzender der Berliner Volksbank) abgelöst. Der Wechsel Bielkas auf den gut dotierten Posten war umstritten. Den Vorwurf des „roten Filzes“ hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zurückgewiesen. Aber auch er hatte politische Bedenken.

Der Senat wird Bielka, der seit 1991 abwechselnd als Staatssekretär in der Bau- und der Finanzverwaltung arbeitete, nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Er soll entlassen werden und verliert seine Pensionsansprüche. Das Land muss in diesem Fall aber sämtliche Rentenversicherungsbeiträge nachzahlen. Und für die verlorenen Zusatzansprüche aus der Versorgungskasse des Bundes und der Länder (VBL) soll der neue Arbeitgeber Degewo einspringen. Das berichtete jedenfalls die Monatszeitschrift „Das Grundeigentum“.

Der gebürtige Berliner, 55 Jahre alt, hat den Beruf des Kaufmanns gelernt, war dann Assistent der SPD-Abgeordnetenhausfraktion, stieg 1979 zum persönlichen Referenten des Innensenators Peter Ulrich (SPD) auf, bevor er Stadtrat, Bezirksbürgermeister in Neukölln und 1991 Staatssekretär wurde. Den Vorsitz des einflussreichen SPD-Kreisverbandes Neukölln will Bielka 2004 an den 34-jährigen Alt-Philologen Fritz Felgentreu abgeben.

Für die Nachfolge Bielkas in der Finanzverwaltung sucht Sarrazin dem Vernehmen nach einen starken Amtschef, der die Verwaltung gut im Griff hat. Wie in Fraktionskreisen bestätigt wird, macht sich Hella Dunger-Löper, Vorsitzende des Hauptausschusses, Hoffnung auf den Posten. za

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