Finanzausgleich: Berlin stimmt für Reform von Finanzausgleich

Rechtzeitig vor der Abstimmung haben sie noch die Kurve gekriegt. Als der Bundesrat am Freitag über die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern entschied, stimmte auch das Land Berlin zu. Vorher aber flogen Berlin, Brandenburg und Thüringen noch eine Schleife über dem Landeplatz, damit die mitregierenden Linken das Gesicht wahren konnten.

Denn zum Gesamtpaket, das zur Abstimmung stand, gehörte die Gründung einer privatrechtlich organisierten Infrastrukturgesellschaft, die als bundeseigenes Unternehmen für den Autobahnbau zuständig sein wird.

Die Linken sehen darin ein Schlupfloch für die Beteiligung privater Unternehmen am öffentlichen Straßenbau. Deshalb wollten sie die Abstimmung über das neue Bundesunternehmen von der Reform des Länderfinanzausgleichs entkoppeln. Weil SPD und Grüne im Berliner Senat keine Möglichkeit mehr sahen, das mühsam geschnürte Gesamtpaket aufzulösen, kam es koalitionsintern zum Streit, den man am liebsten unter der Decke gehalten hätte. Das gelang nicht. Der Kompromiss, auf den sich die Koalition noch einigte: Berlin stimmte gemeinsam mit den rot-rot-regierten Ländern Brandenburg und Thüringen einer aussichtslosen Einberufung des Vermittlungsausschusses zu.

Dieser Antrag wurde im Bundesrat sofort versenkt, anschließend beschlossen alle 16 Länder das große Gesetzespaket, das Berlin ab 2020 jährlich 495 Millionen Euro zusätzlich aus dem Länderfinanzausgleich bringt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte unbedingt vermeiden, dass sich Berlin in der Länderkammer bei diesem für die Hauptstadt so vorteilhaften Deal der Stimme enthält, weil Rot-Rot-Grün nicht einig war. Das gelang, wenn auch mit Hängen und Würgen.

Im Bundesrat, in dem am Freitag viele Ministerpräsidenten sprachen, redete Müller lieber nicht und Berlins Stimmführerin, die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD), gab ihre Erklärung zu Protokoll. Dagegen entschieden sich der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Finanzminister Christian Görke (Linke) am Rednerpult zur Arbeitsteilung. Woidke lobte die „historische Bedeutung“ des Finanzpakets, Görke kritisierte die Gründung der neuen Autobahngesellschaft und beantragte die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Nachdem in Berlin der Koalitionsfrieden wieder hergestellt ist, jedenfalls bei diesem Thema, können alle zufrieden sein. Denn Berlin ist das Bundesland, das seit Einbeziehung in den Länderfinanzausgleich 1995 am meisten davon profitiert. Im vergangenen Jahr flossen aus diesem Topf 3,9 Milliarden Euro in die Landeskasse, hinzu kommen 2,1 Milliarden Euro Bundesergänzungszuweisungen.

Die Reform des Finanzausgleichs bringt Berlin nicht nur finanzpolitische Planungssicherheit. Sie lässt dem Land außerdem mit zusätzlich 495 Millionen Euro pro Jahr noch genügend Luft zum Atmen.