Berlin : Finanzausgleich: Süd-Länder lassen Berlin hängen

za

Der Senat rechnet nicht damit, dass sich die Ministerpräsidenten am nächsten Wochenende auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs einigen. Für Berlin ist das Thema besonders wichtig, weil es jährlich über zehn Milliarden Mark von den reichen Geberländern und dem Bund erhält. Entscheidend ist dabei die sogenannte Einwohnerwertung, die bei der Berechnung der Ausgleichszahlungen die Bevölkerungszahl der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen zu 135 Prozent wertet. Allein dadurch fließen pro Jahr über vier Milliarden Mark in die Landeskasse.

Die Mehrheit der Länder ist sich einig, dass diese Stadtstaatenregelung in voller Höhe erhalten bleiben muss, aber Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, unterstützt von Nordrhein-Westfalen, halten dagegen. Es werde den Ministerpräsidenten wohl nicht gelingen, die gegensätzlichen Positionen jetzt schon auf einen Nenner zu bringen, sagte Finanzsenator Peter Kurth gestern nach der Senatssitzung. "Ich bedauere das sehr". Selbst das finanziell stabile Geberland Hamburg würde bei einer deutlich geringeren Einwohnerwertung in kurzer Frist in eine Haushaltsnotlage geraten.

Kurth erinnerte daran, dass Großstädte wie München, Frankfurt/Main oder Stuttgart von ihren Landesregierungen einen kommunalen Finanzausgleich erhalten, der einer Einwohnerwertung von 180 bis 200 Prozent entspricht. Ein Thema, dass die Vertreter Berlins in die Ministerpräsidentenrunde hineintragen wollen. Das Gutachten des ifo-Instituts, das die Südländer am vergangenen Freitag vorgestellt haben und mit der sie die notwendige Korrektur der Einwohnerwertung wissenschaftlich unterlegen wollten, argumentiert nach Meinung des Finanzsenators gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Und es gebe einen Beschluss der Ministerpräsidenten, dass die Reform des Finanzausgleichs für kein Land zu existenzgefährdenden Verschiebungen führen dürfe. Der Senat sei sich darüber völlig einig, so Kurth. Bürgermeister Klaus Böger (SPD) habe in der Kabinettsrunde gesagt, in dieser Frage gebe es in Berlin keine Parteien mehr.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben