Finanzen : "Berlin muss sich erst mal selbst helfen"

Bundeskanzlerin Merkel hat Forderungen nach weiteren Finanzhilfen für die Hauptstadt zurück gewiesen. Das Bundesverfassungsgericht habe ein "unmissverständliches Urteil gesprochen".

Berlin - Nach dem Urteil müsse Berlin "sparen, sparen, sparen - auch wenn es weh tut", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie betonte, der Bund trage schon heute große Lasten wie die Sanierung der Berliner Museumsinsel für mehr als eine Milliarde Euro. Sie regte zugleich eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern nach dem Vorbild des Maastricht-Vertrages in der Europäischen Union (EU) an. Es wäre ein "großer und wichtiger Schritt", dieses Modell national weiter zu entwickeln.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach sich unterdessen zur Unterstützung von Berlin für einen raschen Komplettumzug aller Bundesministerien in die Hauptstadt aus. Er unterstrich, dass Berlin "jetzt erst recht und ganz schnell vollständige Hauptstadt werden muss". Von den 14 Ministerien seien bislang nur acht mit dem ersten Dienstsitz in Berlin vertreten. Die übrigen sechs unterhielten in der Hauptstadt lediglich einen zweiten Dienstsitz. Der SPD-Politiker forderte zudem, die bei der Föderalismusreform neu formulierte Hauptstadtklausel im Grundgesetz schnellstmöglich durch ein entsprechendes Gesetz zu konkretisieren.

Pau: Regierungsumzug vollenden

Linksfraktionsvize Petra Pau sagte, 15 Jahre nach dem Umzugsbeschluss sollte die "Bundeshauptstadt Berlin ernster genommen werden, als es Frau Merkel tut". Der Regierungsumzug von Bonn nach Berlin müsse nun endlich vollendet werden. Mit Blick auf die Hauptstadtklausel sagte Pau, man könne nicht Berlin als Hauptstadt ins Grundgesetz schreiben und die Stadt zugleich "im Regen stehen lassen".

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wirftim Tagesspiegel am Sonntag Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor, die Hauptstadt mit seiner Klage über mangelnde Unterstützung anderer Bundesländer "bis auf die Knochen" zu blamieren. Nur mit Jammern und Beliebigkeit könne man keinen Staat machen. Anderen Ländern sei es auch gelungen, sich zu sanieren.

Sarrazin warnt vor weiteren Schulden

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin warnte seine Senatskollegen unterdessen vor einer weiteren Schuldenaufnahme nach dem Karlsruher Urteil. Die Position "Jetzt sind wir arm, jetzt machen wir Schulden auf Teufel komm raus und sehen, was die Zukunft bringt" könne er nicht mittragen. Mit Rücktritt drohe er jedoch niemals, fügte Sarrazin hinzu. "Ich bin dann von einem Tag auf den anderen einfach unversehens verloren gegangen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte Oktober die Klage der mit über 60 Milliarden Euro verschuldeten Hauptstadt auf Sanierungshilfen des Bundes abgewiesen. Wowereit hatte sich daraufhin in seiner Regierungserklärung darüber beklagt, dass die Hauptstadt im Stich gelassen werde. (Von Mirko Hertrich, ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben