Finanzen: Grüne für Stellenabbau

Zuspruch aus der Opposition erfährt Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) nicht häufig, wenn es um Einsparungen geht: Die Grünen aber unterstützen Sarrazins Vorstellungen, im öffentlichen Dienst die Zahl der Mitarbeiter auf deutlich unter 100 000 Stellen abzusenken. Das beschloss die Fraktion auf ihrer Klausurtagung in Kremmen. Sarrazins Zielzahl sind 93 500 Stellen. „Wir müssen uns an Hamburg als Stadtstaat orientieren“, sagte Fraktionschef Volker Ratzmann. Er bezeichnete die von Wirtschaftssenator Harald Wolf genannte untere Grenze von 100 000 Stellen als falsch. „Damit schadet Wolf dem Konsolidierungskurs.“ Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse ein Machtwort sprechen und sich nicht zum „Büttel der Linkspartei“ machen. Der Haushalt sei dauerhaft nur über die Personalausgaben zu sanieren.

Die Grünen fordern vom Senat eine kritische Analyse in den Verwaltungen ein, welche Aufgaben die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst übernehmen, und ob die Stellen dafür ausreichen. Die Partei will selbst bis Ende des Jahres eine solche Analyse erarbeiten.

Sehr kritisch bewertet die Fraktion den öffentlichen Beschäftigungssektor. „Zu viele Langzeiterwerbslose sind von diesem Programm ausgeschlossen“, sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Ramona Pop. Deshalb schlagen die Grünen ein anderes Förderkonzept vor und wollen Beschäftigungsmöglichkeiten nicht nur im sozialen, sondern auch auf den handwerklichen und technischen Bereich ausweiten. Das hält wiederum Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer, für „problematisch, weil Angebote im Handwerk oder im technischen Bereich den ersten Arbeitsmarkt schädigen können“.

Als Verbindung von öffentlicher Beschäftigung mit Energiepolitik schlagen die Grünen eine soziale Energieberatung vor: Erwerbslose werden qualifiziert und beraten einkommensschwache Mieter, wie sie Kosten beim Strom- und Wasserverbrauch einsparen können. Angesichts steigender Energiepreise müsste auch die vollständige Sperrung von Strom und Gas für Haushalte verboten werden. Bei Zahlungsverzug müsse weiterhin eine „begrenzte Menge“ für Licht und Kochen angeboten werden. Wie so ein Modell technisch umzusetzen sei, konnten die Grünen aber nicht darstellen. In der Sozialpolitik erneuerten die Grünen bereits bekannte Forderungen wie zum Beispiel die Einführung eines Sozialpasses für Geringverdiener, die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro oder einen einheitlichen Mindestlohn. Sabine Beikler