Berlin : Finanzen lassen ihn kühl

Schmitts Unverbindlichkeit irritiert die CDU nicht

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Finanzen sind seine Sache nicht. Kein Wort verlor der neue CDULandesvorsitzende Ingo Schmitt auf dem Wahlparteitag am Sonnabend über die Berliner Schulden und deren Begrenzung. Doch die unter seinen Parteifreunden, die sich am besten mit dem Haushalt auskennen, wundern sich darüber nicht. Schmitts Rede mit den vielen Retro-Elementen – sei eben eine Parteitags- und Wahlkampfrede gewesen, sagt ein Kreischef.

Der neue Parteichef hatte gesagt, sparen bei der BVG und der Charité vernichtet Arbeitsplätze. Die Berliner CDU muss Politik für die „kleinen Leute“ machen. Dazu gehöre auch, dass der Senat den großen Bestand landeseigener Wohnungen behält. Dabei hatte die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus noch vor kurzem an die hohen finanziellen Belastungen erinnert, die alle möglichen Beteiligungen des Landes zur Folge haben.

Und gehören ein paar Sätze zum Berliner Haushalt nicht auch in eine Parteitagsrede? Nein, meint Alexander Kaczmarek, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Man müsse „das Selbstverständliche nicht ständig wiederholen“. Ein anderer Finanzfachmann sagt, dass Schmitt sich für viele Themen gar nicht interessiere. Und die, die ihn am Sonnabend gewählt haben, hätten gar nicht erwartet, dass er „inhaltlich Wegweisendes“ sagen werde. Schmitt verstehe sich als einer, der die Partei in Ordnung halten wolle. Er wolle „professionell moderieren“. An der Basis redeten die Parteifreunde eben nicht ständig von den Zwängen der Haushaltslage, dort redeten sie über die Belange des Kiezes. Der neue Landeschef, der die Charlottenburger CDU seit zwölf Jahre führt, wisse das. Schmitt sei gar nicht gegen Privatisierung. „Aber er sagt: Das ist nichts, womit ich irgendjemanden erreiche.“

Der FDP-Fraktionschef Martin Lindner ist anderer Ansicht. Doch sieht er die finanzpolitischen Unschärfen seines potenziellen Koalitionspartners gelassen. Man werde den neuen Landesvorsitzenden schon davon überzeugen, dass Haushaltskonsolidierung notwendig ist, sagte Lindner. „Auch die übrigen sozialdemokratischen Flausen treiben wir ihm schon aus.“ wvb.

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