Finanzen: Mitte will raus aus dem Minus

Der Rotstift war in den vergangenen Wochen in allen Ressorts im Einsatz: Denn damit der Bezirk Mitte für das Jahr 2010/2011 einen Haushaltsplan aufstellen kann, müssen 31 Millionen eingespart werden. „28 Millionen Euro haben wir bereits aufgelöst“, sagte Jugend- und Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke) am Mittwoch im Rathaus Tiergarten. Wie die restlichen drei Millionen verschwinden, werde in den kommenden Wochen entschieden.

Eigentlich ist Mitte sogar mit 42 Millionen Euro im Minus. Doch die Altschulden des letzten Jahres, rund 10,8 Millionen Euro, muss der Bezirk erst in zwei Jahren bezahlen – vorausgesetzt, er legt dem Senat in den kommenden Wochen einen Konsolidierungsplan vor. Den Sparkurs hat Mitte unter das Motto „Straffen und stärken“ gestellt. Insgesamt werden 125 Stellen gestrichen, wodurch rund fünf Millionen Euro eingespart werden.

Für die Stadtentwicklung sollen 4,3 Millionen Euro weniger ausgegeben werden. „Die Investitionsmittel in den Bereichen Tiefbau und Grün haben wir auf Null gesetzt“, sagte der zuständige Stadtrat Ephraim Gothe (SPD). Außerdem sei der Bezirk auf der Suche nach Sponsoren, die das Wasser für die Planschen im Bezirk bezahlten. Rund 20 000 Euro jährlich möchte Mitte außerdem mit den Mülleimern in den Grünanlagen verdienen, die als Werbefläche genutzt werden sollen.

In der Abteilung von Schulstadträtin Dagmar Hänisch (SPD) wurden 4,5 Millionen Euro gestrichen. „In den Bereichen Sport, Musik- und Volkshochschule wird es keine Einschränkungen geben“, sagte Hänisch. Dafür jedoch bei den Bibliotheken und Kulturveranstaltungen: So werde die Brecht-Bibliothek in der Karl-Marx-Allee aufgegeben. Aus Kostengründen soll das Schul-Umwelt-Zentrum Mitte künftig durch freie Träger betrieben werden. Aufgrund von Schulzusammenlegungen gibt der Bezirk 2010 außerdem drei Schulstandorte auf: in der Turm-, der Pank- und der Putbusserstraße.

Sparen wird sich Mitte künftig auch drei Seniorenfreizeiteinrichtungen. „Eine weitere zieht ins Haus der Jugend mit ein“, sagte Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Darüber hinaus solle das ehrenamtliche Engagement im Bezirk weiter ausgebaut werden. Für mehr Bildungsverbünde im Bezirk sprach sich Jugendstadtrat Rainer-Maria Fritsch aus – zum Beispiel am Standort Edinburger Straße. Fritschs Ressort muss Kürzungen in Höhe von 2,3 Millionen Euro verkraften.

Keine Einschränkungen soll es laut Bezirksamt in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Ordnungsamt geben. Und zusätzliche, durch das Nichtraucherschutzgesetz dringend notwendige Mitarbeiter sollen laut Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) durch den Senat finanziert werden.

Im Gesundheitsressort wird Mitte vor allem an Präventivangeboten sparen: Zum Beispiel an der „Beratungsstelle für Risikokinder“. Acht von 14 Stellen sollen gestrichen werden. „Unser Angebot ist stark vernetzt“, sagte Thomas Abel, der als Kinderarzt im Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte den Öffentlichen Gesundheitsdienst vertritt – und nicht weiß, wie er das Arbeitspensum in Zukunft bewältigen soll.