Finanzen : Nußbaum macht den Anti-Sarrazin

Finanzsenator Ulrich Nußbaum will die Bezirke sanfter anfassen als sein Vorgänger und lobt Mitte und Lichtenberg für ihre Haushaltsführung.

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Mit positiven Anreizen und sanftem Druck will Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) die Schuldenmacher unter den Bezirken dazu bringen, künftig ausgeglichene Haushalte anzustreben. Anders als sein Vorgänger Thilo Sarrazin, der dieses Ziel laut Nußbaum durch „Bezirke-Bashing“, also durch konfrontatives Bloßstellen zu erreichen suchte, setze er auf „positive Verstärker“, wie Nußbaum am Montag bei der Vorstellung der Jahresabschlüsse der Bezirke sagte. Dazu zählt, dass Bezirke mit positiven Jahresergebnissen das Geld für eigene Zwecke ausgeben dürfen – und Bezirke mit weiteren Negativbilanzen Hilfestellungen bekommen sollen, wie sie ihre Haushalte künftig ausgleichen können.

Spitzenreiter unter den Bezirken ist im zurückliegenden Jahr Mitte mit einem Jahresergebnis von 9,7 Millionen Euro, Schlusslicht ist Spandau mit einem Minus von 7,4 Millionen Euro. Bei diesen Zahlen wurden bereits all jene Kosten herausgerechnet, die über die Bezirke nur an Hilfsempfänger weitergeleitet werden und vom Senat ausgeglichen werden. Das Jahresergebnis ist also größtenteils auf die Haushaltsführung der jeweiligen Bezirke zurückzuführen – aber auch auf manch bezirkliche Besonderheit. So konnte der aus den Vorjahren noch mit 7,4 Millionen Euro verschuldete Bezirk Mitte im vergangenen Jahr nur deswegen so ein positives Ergebnis vorlegen, weil hohe Erschließungsbeiträge für Bauprojekte am Leipziger Platz die Kassen auffüllten. Und Spandau steht auch deswegen so schlecht dar, weil es Gebäude hat, die teilweise aus strukturellen Gründen wie Alter und Größe teuer zu bewirtschaften sind.

Ein besonderes Lob hat der Finanzsenator für Lichtenberg übrig: „Der Bezirk wirtschaftet sehr gut“, sagte er und pries die effiziente Organisation der Verwaltungsabläufe, die dem einst mit 16 Millionen Euro verschuldeten Bezirk im vergangenen Jahr zu einem Jahresergebnis von 4,7 Millionen Euro verhalfen.

Für Problembezirke wie Pankow (Jahresergebnis 2010 minus 1,1 Millionen Euro, Gesamtverschuldung 28,7 Millionen Euro) sieht Nußbaum Verbesserungsmöglichkeiten vor allem im Sozialbereich: Bei den „Hilfen zur Erziehung“ für Familien mit sozialen Problemen – wofür der Senat den Bezirken im vergangenen Jahr 29,8 Millionen Euro erstattet – gebe es große Unterschiede bei der Effizienz. Während manche Bezirke wie auch Spandau stärker auf teurere Betreuungsangebote wie Heime setzten, bevorzugten andere „niedrigschwelligere“ und damit billigere Betreuungsangebote, um das gleiche Ziel zu erreichen. Nun sollen Schulungen den Bezirksmitarbeitern helfen, die Angebote genauer und kostenbewusster auf den Bedarf abzustimmen. Auch finanziert die Finanzverwaltung pro Bezirk zwei zusätzliche Stellen für Fachleute, die die Ausgaben kontrollieren und darauf hinweisen, wo und wie effizienter gearbeitet werden kann. „Wir wollen die Ausgaben effektiver steuern, ohne den Menschen etwas wegzunehmen“, sagt Nußbaum. Bezirke wie eben Lichtenberg hätten gezeigt, dass dies gehe.

Die Kosten für überbezirkliche Leistungen, die der Senat den zwölf Bezirken über die sogenannte Basiskorrektur erstattet hat, kamen letztes Jahr größtenteils durch Ausgaben für Kitas und Tagespflegeeinrichtungen zusammen (78,1 Millionen) und durch die Grundsicherung im Alter (41,7 Millionen Euro).

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