Finanzen: Pflüger verteidigt Wulff-Kritik an Berlin

Berlin - Wulff habe nicht "die Berliner" gemeint, sondern den rot-roten Senat, sagte Pflüger im RBB-Inforadio. Der Ministerpräsident hatte in einer Rede kritisiert, dass in der Stadt eine "ausgemachte Subventionsmentalität" herrsche.

Pflüger fügte hinzu, er unterstütze außerdem Wulffs Vorschlag, einen Hauptstadtpakt ins Leben zu rufen. Darin könne man über eine weitere Unterstützung für Berlin reden. So sei etwa die Forderung einer Übernahme der Staatsoper Unter den Linden durch den Bund durchaus legitim, sagte Pflüger. "Nur erstens muss man über solche Sachen sprechen und darf nicht einfach sagen 'die müssen jetzt mal', und zweitens ist es ganz wichtig, dass Berlin auch seine Sparpotenziale ausschöpft." Das habe Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bis vor wenigen Tagen zwar noch angekündigt. Doch Sarrazin habe "nichts, aber auch gar nichts von dem, was er wollte, durchgesetzt".

Pflüger erneuerte seine Kritik an dem geplanten kostenfreien Kita-Jahr. Dies könnten sich selbst reichere Länder als Berlin nicht leisten, monierte der CDU-Fraktionschef. (tso/ddp)