Finanzen : Sarrazin will dauerhaften Überschuss aufbauen

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin erteilt Forderungen von SPD und Linkspartei/PDS nach höheren Ausgaben eine Absage. Der strikte Kurs der Haushaltskonsolidierung soll fortgesetzt werden.

Berlin - "Wir werden in den nächsten zehn Jahren unter dem Strich keinen Euro mehr ausgeben können als bislang", sagte Sarrazin der "Berliner Zeitung". In den Koalitionsverhandlungen hatten SPD und Linkspartei beispielsweise mehr Lehrer gefordert, die die 850 dauerkranken Pädagogen ersetzen sollen.

Nach Einschätzung Sarrazins ist jetzt, unmittelbar nach der Wahl, für die Abgeordneten "die Zeit der Wünsche". "Aber natürlich ist das auch die Zeit, darüber zu sprechen, was alles nicht geht", so der Finanzsenator. Alle Dinge, die finanzpolitisch relevant seien, würden auf ihre Machbarkeit hin überprüft. "Es wird am Ende nichts beschlossen werden, was nicht in den Finanzrahmen passt", sagte Sarrazin. In den nächsten fünf Jahren müsse Berlin einen dauerhaften Überschuss aufbauen, um die Zinsen von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr selbst finanzieren zu können. (tso/ddp)

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