Finanzen : Senat gleicht Defizite der Bezirke aus

Der Senat hat in seiner Sitzung am Dienstag beschlossen, den zwölf Berliner Bezirken Haushaltsüberschreitungen in Höhe von 197 Millionen Euro auszugleichen.

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Wie Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) sagte, sind die Mehrausgaben zum großen Teil auf sogenannte Transferleistungen für sozial Schwache und Aufwendungen bei der Straßensanierung zurückzuführen. Am höchsten lagen die Ausgaben über den entsprechenden Haushaltsansätzen in Lichtenberg (30 Millionen Euro) und in Treptow-Köpenick (21 Millionen), am niedrigsten in Steglitz-Zehlendorf (8,8 Millionen).

Dennoch geht der Senat laut Nußbaum davon aus, dass er in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro weniger Schulden machen muss als ursprünglich vorgesehen. Bei Transferleistungen plädiert Nußbaum mit den kommunalen Spitzenorganisationen dafür, dass etwa die Wohnungskosten für Hartz-IV-Bezieher künftig komplett vom Bund übernommen werden.

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