Finanzen : SPD-Landeschef Müller gegen Steuererhöhungen

Trotz der angespannten Haushaltslage Berlins hat sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller skeptisch zu Forderungen nach Steuererhöhungen geäußert.

Berlin - Vor der neuen Runde der Koalitionsverhandlungen sagte Müller im RBB-Inforadio, um Einnahmen zu sichern, müssten die Berliner Unternehmen in der Stadt gehalten und neue dürften nicht verprellt werden. "Wir sind da in einem Konkurrenzkampf mit anderen Regionen, die zwar teilweise höhere Gewerbesteuersätze haben, aber auf der anderen Seite wesentlich mehr direkte Förderungen und Zuschüsse an Unternehmen zahlen. Das sind Dinge, die wir uns nicht leisten können."

Berlin müsse mit anderen Dingen wie niedrigen Abgaben und Mieten und mit der Wissenschaftslandschaft punkten, betonte der Politiker. Geplante Investitionen wie die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 müssten wahrscheinlich verschoben werden. Zudem werde darüber nachgedacht, Nicht-Berliner Studenten an den Kosten für die Hochschulen der Stadt zu beteiligen. Es gebe bereits viele Überlegungen für einen Hochschulfinanzausgleich oder ein System, "bei dem die Abiturienten aus Berlin einen Gutschein bekommen, mit dem sie an unseren Hochschulen studieren können, und die anderen haben diesen Gutschein eben nicht und müssen ihn kaufen". (tso/ddp)

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