Finanzen : Speer rügt Berlin für "Verweigerungshaltung"

Nach der Kritik anderer Bundesländer wirft auch Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) der rot-roten Koalition in Berlin mangelnde Konsequenzen aus dem Scheitern ihrer Verfassungsklage vor.

Berlin - In den Koalitionsgesprächen sei eine "gewisse Verweigerungshaltung" zu erkennen, so Speer. Diese Haltung könne von anderen Ländern, die zur Solidarität angehalten werden, nicht akzeptiert werden. "Das Problem ist: Jahrelang ist in Ost-Berlin wie auch in West-Berlin Geld reingestopft worden. Dadurch ist eine gewisse Gewöhnungssituation entstanden."

CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger verteidigte Äußerungen von Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU), der Berlin eine "ausgemachte Subventionsmentalität" vorgeworfen hatte. Der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, stellte sich dagegen hinter die Finanzpolitik des Berliner Senats.

"Wir kommen eh nicht von unserem Schuldenberg runter"

Speer monierte, die Konsolidierungsanstrengungen Berlins seien zu würdigen, doch lebe die Hauptstadt immer noch über ihre Verhältnisse. Er warnte davor, den Kopf in den Sand zu stecken nach dem Motto "Wir kommen eh nicht von unserem Schuldenberg runter, deshalb ist es schon egal, wie hoch wir uns verschulden". In Sonderleistungen des Bundes sei nicht das Heil zu suchen, sagte Speer. Berlin müsse sich auf die Lösung der Probleme aus eigener Kraft konzentrieren.

Pflüger betonte derweil, dass Wulff mit seiner Kritik nicht "die Berliner" gemeint habe, sondern den rot-roten Senat. Der CDU-Fraktionschef fügte hinzu, er unterstütze Wulffs Vorschlag, einen Hauptstadtpakt ins Leben zu rufen. Darin könne man über eine weitere Unterstützung für Berlin reden. So sei etwa die Forderung einer Übernahme der Staatsoper Unter den Linden durch den Bund durchaus legitim. "Nur erstens muss man über solche Sachen sprechen und darf nicht einfach sagen 'die müssen jetzt mal', und zweitens ist es ganz wichtig, dass Berlin auch seine Sparpotenziale ausschöpft."

Pflüger kritisiert weiter kostenfreies Kita-Jahr

Pflüger erneuerte in dem Zusammenhang seine Kritik an dem geplanten kostenfreien Kita-Jahr. Dies könnten sich selbst reichere Länder als Berlin nicht leisten, monierte der CDU-Fraktionschef.

Linkspartei-Fraktionschef Gysi sagte hingegen, er finde es richtig, dass der Senat nicht in die Falle gehe und Berlin noch ärmer mache. Darüber hinaus müsse das Verhältnis zum Bund endlich festgelegt werden. "Das eigentliche Problem besteht doch darin, dass wir in Deutschland den Sinn und Zweck einer Hauptstadt nicht geklärt haben", sagte Gysi.

Den Bund in der Pflicht sehe er etwa bei der Erhaltung der sowjetischen Ehrenmale. In Berlin gebe es eine Anlage, die 15 Millionen Euro koste, hob er hervor. "Diese Anlage steht ja nicht in Berlin wegen der Kommune Berlin, sondern weil Berlin die Hauptstadt ist." Da Berlin aber keine spezifischen Einnahmen als Hauptstadt habe, entstehe hier eine Verpflichtung des Bundes. (tso/ddp)

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