Finanzen von Berlin : Bezirke bleiben im Plus

Die Schuldenbremse greift: Alle Bezirke zusammen liegen im Plus. Spandau wurde vorzeitig alle Altschulden los. Aber Mitte und Pankow bleiben im Soll.

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Schuldenfrei. Der Bezirk Spandau verzichtete dafür aber unter anderem auf Investitionen.
Schuldenfrei. Der Bezirk Spandau verzichtete dafür aber unter anderem auf Investitionen.Foto: Doris Spiekermann-Klaas

Es ist der schickste Bezirk, wohl auch deshalb die erste Adresse für viele Neuberliner. Und weil hier viele junge Menschen leben, werden auch überdurchschnittlich viele Kinder geboren. Das dynamische Pankow hat trotzdem einen Makel: Mit mehr als 18 Millionen Euro haben die Häushälter des Bezirks die meisten Schulden angehäuft aller Berliner Bezirke. Dies geht aus einem Vergleich hervor, den die Senatsverwaltung für Finanzen jährlich herausgibt.

1,6 Millionen Euro Überschuss

Die gute Nachricht ist: Zum vierten Mal in Folge nehmen alle Bezirke in der Stadt zusammengerechnet mehr ein als sie ausgeben: Der Überschuss beträgt 1,6 Millionen Euro. Mit einem Guthaben von zusammen 62,8 Millionen Euro stehen ihnen außerdem beträchtliche Rücklagen für Investitionen zur Verfügung. Kurzum ihre wirtschaftliche Lage haben sie in den vergangenen zehn Jahre beträchtlich verbessert – damals beliefen sich die addierten Schulden noch auf 115 Millionen Euro. Dass sechs Bezirke ihren Haushalt im vergangenen Jahr mit einem negativen Ergebnis abgeschlossen haben, wiegt deshalb nicht so schwer, weil sie noch Guthaben aus vergangenen Jahren hatten.

Berlins bürgerlicher Bezirk im Minus

Ausgerechnet das bürgerliche Steglitz-Zehlendorf verbuchte das größte Minus – 4,5 Millionen Euro –, das allerdings aus dem Guthaben des Bezirks leichthin ausgeglichen wurde: Sogar noch nach dem Abzug dieses Minus blieben in den Bezirkskassen 7,7 Millionen Euro übrig zum Ende des vergangenen Jahres. Der Bezirk habe wohl gezielt etwas von dem Guthaben in den Kassenbeständen genutzt, schreibt die Senatsverwaltung für Finanzen. Ähnlich milde bewertet der Senat deshalb auch den negativen Abschluss in den fünf anderen Bezirken, weil es meistens Rücklagen zu deren Ausgleich gab.

Allenfalls Marzahn-Hellersdorf verfehlt seine Sparziele: Zwar hat der Bezirk die laufenden Finanzen im Griff. Das geringfügige Plus von einer halben Million Euro lag allerdings unter den vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses gesteckten Zielen, wonach der Bezirk Schulden in Höhe von 3,4 Millionen Euro abbauen sollte. „Mehrausgaben im Bereich der Hilfen zur Erziehung“ sind daran schuld sowie geringere Einnahmen als ursprünglich erwartet. Bei Altschulden in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro bleibt Marzahn-Hellersdorf – nach Pankow – das größte Sorgenkind.

Spandau gelingt Befreiungsschlag

Dagegen gelang einem anderen Randbezirk Berlins der Befreiungsschlag: Spandau tilgte vorzeitig die Restschulden, die sich vor dem Konsolidierungsplan aus dem Jahr 2011 auf über 18 Millionen Euro aufgetürmt hatten. „Ein schönes Gefühl“, nannte das Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD). Gelungen sei dies einerseits, indem bei den Kosten der „Hilfen zur Erziehung“ mit den Anbietern der sozialen Dienstleistung unterdurchschnittliche Sätze ausgehandelt worden seien. Andererseits wurde die Entschuldung dadurch erkauft, dass auf Investitionen verzichtet wurde und diese Beträge in die Tilgung flossen. Die Kosten der „Hilfen zur Erziehung“ nennt die Finanzverwaltung in mehreren Bezirken als eine Ursache für nicht eingehaltene Budgets. Abzulesen ist daran die immer noch prekäre Lage in vielen Quartieren der Stadt, die noch verschärft wird durch die Armutswanderung aus Europa. Drei Viertel der Zuwanderer in Berlin stammt aus dem Ausland, die meisten davon aus Polen, Bulgarien, Spanien und Italien – allesamt Länder, deren Wirtschaft in der Krise steckt.

Finanzen im Bezirk Mitte bleiben schwierig

Auch Mittes Finanzen sind noch nicht saniert: Der Bezirk schloss das vergangene Jahr mit einem Fehlbetrag von 1,6 Millionen Euro ab. Insgesamt beträgt das Minus 5,5 Millionen.

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