Finanzen : Wegzug von Gutverdienern schadet Berlin nicht

Mehr als 300.000 Berliner sind in den letzten Jahren nach Brandenburg gezogen und zahlen nun dort ihre Steuern. Finanzsenator Ulrich Nußbaum muss das aber nicht beunruhigen - dem Länderfinanzausgleich sei Dank.

Die Abwanderung Hunderttausender gut verdienender Berliner ins Umland hat der Stadt in den vergangenen zehn Jahren Steuerverluste in Höhe von fast einer Milliarde Euro beschert – zumindest rechnerisch. Denn durch den Länderfinanzausgleich werden die Verluste mehr als ausgeglichen. Das geht aus einer Berechnung der Finanzverwaltung hervor, die jetzt als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Haushaltspolitikerin Jutta Matuschek veröffentlicht wurde.

In den vergangenen zehn Jahren sind danach 336.000 Berliner nach Brandenburg gezogen, vor allem in den Speckgürtel, von der Verwaltung EVR genannt: „Engerer Verflechtungsraum Berlin-Brandenburg“. Allerdings gab es auch Umzüge in die andere Richtung. Unter dem Strich verlor die Stadt gut 130.000 Einwohner an den EVR. Dadurch sind „Steuereinnahmen von 930 Millionen Euro nicht in Berlin, sondern im Land Brandenburg angekommen“, hat die Finanzbehörde errechnet. Das wiederum führte zu erheblichen Verschiebungen im Länderfinanzausgleich, so dass der tatsächliche „Verlust“ Berlins durch die Abwanderung ins Umland nur noch mit rund 50 Millionen Euro veranschlagt wird – was jedoch auch nur eine rechnerische Größe ist und die tatsächliche Lage nicht korrekt wiedergibt.

Denn es gibt neben dem von der Finanzverwaltung berechneten „Steuereffekt“ auch noch den „Einwohnereffekt“, und der lässt Berlin gut dastehen: Die Abwanderung von Steuerzahlern nach Brandenburg geht einher mit einer seit 2004 wieder steigenden Gesamteinwohnerzahl der Stadt, während die Gesamtzahl in Brandenburg und anderen ostdeutschen Ländern weiter sinkt. „Berlin konnte seinen relativen Bevölkerungsanteil kontinuierlich steigern, was zu steigenden Einnahmen aus dem Finanzausgleich führt“, stellt die Finanzverwaltung fest. So gibt die Verwaltung für 2008 die Mehreinnahmen Berlins mit rund 120 Millionen Euro an – da ist der Steuerverlust nach Brandenburg schon eingerechnet. Unter dem Strich hat man daher beim Senat ein „ansteigend positives Bild“ von der Lage. lvt

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