Berlin: Finanzfragen bringen die Ampel aus dem Takt

Die Koalitionsgespräche kommen in Berlin offenbar nicht voran. Strittig sind die geplanten Personaleinsparungen in Milliardenhöhe. Nach der vierten Verhandlungsrunde stellten gestern SPD, Grüne und FDP überraschend keine konkreten Ergebnisse vor. In einer kleineren Runde wollten am späten Abend die Partei- und Fraktionsspitzen über die Senkung der Personalkosten im Öffentlichen Dienst weiter debattieren. Strittig sind die Arbeitszeitverlängerungen ohne Lohnausgleich und Arbeitszeitverkürzungen bei Lohnverzicht. Dem Vernehmen nach haben sich die potenziellen Koalitionäre auf eine Einsparsumme von mindestens einer Milliarde Mark verständigt. Die FDP fordert als Richtschnur zwei Milliarden Mark, die Grünen haben sich auf 1,3 Milliarden Mark bis 2006 festgelegt.

FDP-Sprecher Rolf Steltemeier bekräftigte den Standpunkt seiner Partei, die Senkung der Personalkosten um zwei Milliarden Mark bis 2006 sei "Richtschnur". Das entspräche einem Abbau von rund 30 000 Stellen. Von dieser Summe seien die drei Parteien allerdings "noch ein kleines Stück entfernt", sagte Steltemeier. Der Regierende Bürgermeister Wowereit hatte sich vor Beginn der Gespräche ebenfalls für eine Senkung der Pesonalkosten von zurzeit über 14 Milliarden Mark ausgesprochen. Entscheidend sei jedoch, ob und wie das umgesetzt werden könne. Eine Milliarde Mark werden bis 2006 allein durch Tarifsteigerungen und Altersversorgungen aufgefressen. Die Berliner Grünen haben sich dagegen auf eine Senkung der Personalkosten von 1,3 Milliarden Mark festgelegt.

Einsparungen im Bildungs- und Jugendbereich sollen durch den Wegfall von rund 1500 Lehrerstellen aufgrund der sinkenden Schülerzahlen erzielt werden. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte zuvor eine Streichung von 2150 Stellen gefordert. Diese 650 Stellen sollen dem Vernehmen nach aber erhalten bleiben und für pädagogische Verbesserungen wie zum Beispiel Ganztagsgrundschulen eingesetzt werden.

Berichte, die Berliner Universitätskliniken müssten künftig mit deutlich weniger Landeszuschüssen auskommen, wurden gestern Abend nicht bestätigt. Demnach habe sich die geplante Ampelkoalition darauf verständigt, die Investitionen für die Uni-Krankenhäuser um die Hälfte zu kürzen. Die Landeskasse solle künftig nur noch die so genannte Basisfinanzierung übernehmen. SPD-Sprecherin Anja Sprogies sagte, die Koalitionsrunde habe darüber gestern Abend keine Beschlüsse gefasst. "Wir orientieren uns an der Empfehlung des Wissenschaftsrates." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will bis zum Ende der Woche die Koalitionsverhandlungen mit FDP und Grünen abschließen. Es wird mit einer oder mehreren "Nachtsitzungen" im Verlauf der Woche gerechnet.