Berlin : Finanzierung der FHTW ist sicher

SPD und PDS wollen für die Fachhochschule in Oberschöneweide genügend Geld aufbringen

Sabine Beikler

Die Finanzierung des neuen Campus der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) in Oberschöneweide ist gesichert. „Im Wintersemester 2005/2006 soll mit dem Unterricht begonnen werden“, kündigten die SPD- und PDS-Landesvorsitzenden Peter Strieder und Stefan Liebich am Montag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses an. Wie viele Studenten in zwei Jahren an der FHTW ihre Ausbildung in Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaften anfangen könnten, wussten die beiden Politiker nicht zu sagen. Für die FHTW sollen durch Umverteilungen bei Investitionen im Doppelhaushalt 2004/2005 jährlich 15 bis 20 Millionen Euro für die FHTW eingestellt werden.

Bis 2008 sollen die jetzigen fünf FHTW- Standorte auf zwei – in Oberschöneweide und Karlshorst – verteilt werden. Dafür müssen Räume ausgebaut werden. Strieder sagte, für alle Maßnahmen seien 110 Millionen Euro veranschlagt. Gut die Hälfte der Mittel soll der Bund finanzieren. Nach dem Hochschulbauförderungsgesetz stehe dafür auch das Geld zur Verfügung, sagte Liebich. „Der Bund hatte die FHTW bereits auf der Förderliste, brauchte allerdings noch die Zusage des Landes Berlins, ob das Vorhaben tatsächlich realisiert wird.“ Welche Investitionen zugunsten des FHTW-Ausbaus verschoben oder ad acta gelegt werden, steht noch nicht fest. Strieder schlug vor, auf die Sanierung von Verwaltungsgebäuden zu verzichten. Dafür seien fünf Millionen Euro vorgesehen. Zur Disposition stehen könnten aber auch geplante Straßenbauten. Näheres teilte der Stadtentwicklungssenator nicht mit.

Mit der Entscheidung für den FHTW- Standort hoffen Strieder und Liebich, dass die 1100 Arbeitsplätze bei der koreanischen Elektronikfirma Samsung in Oberschöneweide nicht mehr gefährdet sind. Wie berichtet, wird dieses Risiko in einem internen Papier der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Forschung gesehen. Dort heißt es, der Betrieb von Samsung könnte gefährdet werden, sollte es nicht noch in diesem Jahr zu einem Beschluss von Abgeordnetenhaus und Senat kommen, in direkter Nachbarschaft die Fachhochschule für Technik und Wirtschaft anzusiedeln. „Das Gebiet wird dadurch aufgewertet“, sagte Strieder.

Neben der FHTW hat der Koalitionsausschuss über das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm beraten: Ob das mit 52 Millionen Euro pro Jahr finanzierte Programm über 2003 weiter finanziert oder reduziert wird, steht noch nicht fest. Sollte das Programm heruntergefahren werden, stünden immer noch Mittel aus dem Ganztagsschulenprogramm zur Verfügung, sagte Strieder. Für den Ausbau von 30 Grundschulen zu Ganztagsschulen erhält Berlin innerhalb der kommenden fünf Jahre 147 Millionen Euro vom Bund. Für das Ganztagsschulen-Programm hat Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem stünden für Schulsanierungen drei Millionen Euro pro Jahr im Landes-Programm für soziale Stadtentwicklung zur Verfügung.

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