FINANZIERUNGSKONZEPT : 444 Millionen Euro mehr für den BER

NACHTRAGSHAUSHALT



Wegen der durch das BER-Chaos verursachten Mehrkosten hat der Senat einen Nachtragshaushalt beschlossen. 444 Millionen von insgesamt 1,2 Milliarden Euro muss das Land aufbringen: für Schallschutzmaßnahmen, zusätzliche Bauten und für Einnahmeverluste, die durch die Verschiebung des Eröffnungstermins entstanden sind. Aufgrund der guten Haushaltsentwicklung sei es auch nicht nötig, zusätzliche Schulden zu machen, sagt der Senat.

MEHREINNAHMEN

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) erläuterte, dass eine Rücklage gebildet werde. Diese setzt sich aus 250 Millionen Euro Steuermehreinnahmen, 109 Millionen sonstigen Mehreinnahmen – darunter eine Geldbuße in Höhe von 42 Millionen Euro – sowie 85 Millionen Euro Ersparnis durch die derzeitigen niedrigen Zinsen zusammen. Die Mittel würden erst bei Bedarf als Darlehen dem Flughafen bereitgestellt. sik

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