Finanzkrise: Berlins Parlament unterstützt Rettungsplan

Alle fünf Fraktionen im Abgeordnetenhaus sind sich einig, dass es zum Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken keine Alternative gibt. Das gilt auch für die Beteiligung der Länder. Wobei es für Berlin günstig wäre, wenn sich die Bundesländer auf Unterstützungsmaßnahmen für ihre Landesbanken beschränken könnten. Diese Hausaufgabe hat der Senat nämlich schon erledigt. Die Landesbank Berlin wurde 2007 nach gründlicher Sanierung für 5,3 Milliarden Euro verkauft. Dieses Geld wird komplett in die Abschirmung alter Immobilienrisiken gesteckt.

Die Alternative wäre, dass die Länder an den Garantien und Finanzhilfen insgesamt zu 35 Prozent beteiligt werden. In diesem Fall könnte der Berliner Haushalt nach Abrechnung der tatsächlich anfallenden Kosten ab 2010 mit einem dreistelligen Millionenbetrag belastet werden. Konkrete Zahlen nannte Sarrazin auch gestern nicht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird heute im Landesparlament nach einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung zur Krise abgeben.

Sarrazin: "Anschläge auf den nächsten Landesetat"

Der Himmel über Berlin trübt sich ohnehin herbstlich ein. Denn auch ohne Finanzkrise und drohender Wirtschaftsflaute ab 2009 muss der Senat die öffentlichen Ausgaben weiter kürzen. Das kündigte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestern im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses an. Er begründete dies damit, dass die bescheidenen Einnahmezuwächse der nächsten Jahre allein von den wachsenden Personal- und Sozialhilfekosten aufgefressen werden. „Das heißt, alle übrigen Ausgaben müssen sinken.“

Zur Frage des FDP-Haushälters Christoph Meyer, wie das neue Sparpaket aussehen werde, bemerkte Sarrazin: „Sie erwarten darauf doch nicht ernstlich eine Antwort.“ Der Senat will erst die Steuerschätzung Anfang November abwarten, die wohl auch Berlin größere Steuerausfälle bescheren wird. Anschließend beginnt die Aufstellung des Doppelhaushalts 2010/11, erst dann kommt die bittere Wahrheit ans Licht. Der Finanzsenator rechnet mit großen Widerständen. „Es planen jetzt schon alle Gruppen und Grüppchen ihre Anschläge auf den nächsten Landesetat.“ Beispielhaft nannte er den Hochschul- und Kulturbereich.

Finanzsenator sieht "Personalreserven"

Sarrazin warnte eindringlich davor, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Denn auch ohne einen Konjunktureinbruch könne Berlin bis 2019 nur noch mit bescheidenen Mehreinnahmen (durchschnittlich 350 Millionen Euro pro Jahr) rechnen. Dem stünden ab 2010 aber 315 Millionen Euro höhere Personalausgaben gegenüber, weil der Solidarpakt für den öffentlichen Dienst auslaufe. Und weitere 150 Millionen Euro mehr für sogenannte Transferausgaben. Das sind zum Beispiel Sozial-, Erziehungs- oder Jugendhilfekosten. Der Senator sieht zwar bei einigen Bezirken noch „Personalreserven ohne Ende“, aber es wird bei der koalitionsintern vereinbarten Kürzung von 2000 bis 3000 Stellen jährlich bleiben. Nur FDP und Grüne stellten dazu Fragen. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke ließen im Ausschuss Sarrazin alleine reden, der „das Gefühl hat, dass der Sensus für die Situation, in der wir uns nach wie vor befinden, nicht mehr überall eingeschaltet ist“.

Mit Ausnahme der Linken war sich der Hauptausschuss gestern einig, dass die Reform des deutschen Finanzsystem nicht an der Finanzkrise scheitern sollte. Berlin erhofft sich davon eine Schuldenhilfe von etwa 300 Millionen Euro jährlich über mehrere Jahre. Sollte Berlin eine solche Hilfe ablehnen, mahnte Sarrazin, „machen wir uns bundesweit lächerlich und können uns über viele Jahre alles andere abschminken“. Dagegen sprach der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich von einer „eher übersichtlichen Summe“. Seine Partei hält auch nichts von einer im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für Bund und Länder.