Finanzkrise : Matthias Platzeck kritisiert "entfesselten Kapitalismus“

Die Finanzkrise hat in Brandenburg eine erste politische Nebenwirkung: eine rot-rote Annäherung. Es war Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) selbst, der in der aktuellen Landtagsdebatte am Mittwoch mit dem Ruf nach einem „dritten Weg“ zwischen Sozialismus und Kapitalismus überraschte und dafür Beifall der Linken bekam. Die sozialistische Planwirtschaft sei gescheitert, sagte Platzeck. „Und wir erleben gerade, dass ein entfesselter Kapitalismus ohne Leitplanken die soziale Marktwirtschaft zerstört.“ Man müsse „ernst nehmen“, wenn 52 Prozent der Ostdeutschen kein Vertrauen in die Marktwirtschaft hätten, sagte Platzeck.

Sein Auftritt empörte den CDU-Koalitionspartner und führte zu einem direkten Schlagabtausch mit dem Regierungschef, wie es ihn seit Jahren in der Potsdamer Koalition nicht mehr gegeben hat.

Im Stil einer Oppositionsführerin warf die CDU-Finanzexpertin Saskia Funck Platzeck vor, die „Systemfrage“ zu stellen, die Bevölkerung „zu verunsichern statt aufzuklären“. Dies sei der „falsche Weg“. Platzeck erwiderte kühl: „Ich habe nicht zur Revolution aufgerufen. Ich stehe auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft.“ Er erinnerte die Union daran, dass die SPD den „demokratischen Sozialismus“ im Parteiprogramm habe: „Das sollten Sie nicht vergessen, wenn Sie weiter mitregieren wollen!“

Von den verbalen Turbulenzen ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl abgesehen, hat die Finanzkrise auf die Wirtschaft in Brandenburg, auf die Haushalte von Land und Kommunen zumindest bisher kaum direkte Auswirkungen. Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) sagte, die Auftragsbücher der Industrie seien „voll wie lange nicht“. Nach Angaben von Finanzminister Rainer Speer (SPD) gibt es bislang keine Einbrüche bei Steuereinnahmen. Er sei optimistisch, dass das Land seinen Haushalt 2008 mit einer „schwarzen Null“ abschließen und die Krise auch nicht die Jahresbilanz der Landesbank ILB beeinträchtigen werde. Thorsten Metzner