Berlin: Finanzminister Eichel: „Wir geben nichts“

Die Bittsteller Klaus Wowereit und Thilo Sarrazin hatten nichts anderes erwartet: In einem inoffiziellen Gespräch erteilte ihnen Bundesfinanzminister Hans Eichel gestern eine freundliche, aber bestimmte Abfuhr. Freiwillig rückt der Bund keine Sanierungshilfen für das Not leidende Berlin heraus. Deshalb wird der Senat am Dienstag die extreme Haushaltsnotlage erklären, dies Bundeskanzler Gerhard Schröder schriftlich mitteilen, und anschließend wird es offizielle Verhandlungen zwischen Senat und Bundesregierung geben. Ohne Aussicht auf Erfolg. Schon jetzt bereitet der Senat eine Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht vor. Das Ziel: SonderBundesergänzungszuweisungen über fünf oder zehn Jahre in Höhe von annähernd 40 Milliarden Euro. za

-