Berlin: Finanzminister riskiert 120 Millionen Euro OLG entscheidet über Schadenersatz für Firma

Potsdam - Es geht um den größten Staatshaftungs-Fall in der Geschichte Brandenburgs: Im Konflikt mit dem bayerischen Unternehmer und früheren VW-Manager Peter Niedner, der wegen der wohl durch einen Fehlbescheid des Finanzamtes Calau ausgelösten Pleite seiner Firma Deuba vom Land 120 Millionen Euro Schadenersatz verlangt, hat Finanzminister Helmuth Markov (Linke) jetzt selbst den Versuch einer gütlichen Einigung abgelehnt. Das bestätigte das Finanzministerium am Freitag. Das förmliche Mediationsverfahren war vom Brandenburgischen Oberlandesgericht (OLG) vorgeschlagen worden, das nach dem Nein Markovs nun zu einem neuen Urteil gezwungen wird. Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Mai 2011 Niedner Recht gegeben und ein früheres OLG-Urteil aufgehoben, das die Ansprüche des Unternehmers noch abgelehnt hatte.

Es sieht nach einem riskanten Poker aus. Bei einer Mediation wäre das Land womöglich mit einigen Millionen Euro davongekommen. Wenn es vor dem OLG verliert, droht der Maximalschaden. „Für eine einvernehmliche Einigung im Rahmen einer Mediation fehlt aus Sicht des Landes jegliche Grundlage. Grundvoraussetzung dafür ist eine geklärte Sach- und Rechtslage“, begründete Sprecherin Ingrid Mattern die Linie. Daher habe Markov das OLG gebeten, „das Verfahren in der Sache aufzunehmen und die von der Deuba vorgeschlagene Mediation nicht durchzuführen.“ Schon das ist allerdings so nicht korrekt. „Es war ein Vorschlag des Gerichts“, bestätigte OLG-Präsident Wolf Kahl dem Tagesspiegel.

Dem Vernehmen nach war im Vorfeld bei Sondierungen sogar Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) eingeschaltet. Zwar wirft das Ministerium Niedner, der gestern nicht erreichbar war, mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Der hatte aber bereits 2004, als er beim Finanzministerium den Antrag auf Staatshaftung stellte, einen Vergleich in Höhe von 20 Millionen Euro angeboten. Das Land lehnte ab, obwohl Kenner des Falls wie der damalige Wirtschaftsausschussvorsitzende und heutige Falkenseer Bürgermeister Heiko Müller (SPD), der Europaabgeordnete Christian Ehler (CDU) und der heutige Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wegen der offensichtlichen Behördenfehler im Umgang mit der Firma Bauchschmerzen hatten.

Niedner hatte die frühere Deuba Glas Großräschen GmbH nach der Wende von der Treuhand gekauft, war aber bald in Schwierigkeiten geraten. Dass die Firma 1996 pleiteging, dafür macht Niedner das Calauer Finanzamt verantwortlich. Es hatte der Firma 1994 die sogenannte Unternehmer-Eigenschaft aberkannt, obwohl das Unternehmen öffentliche Fördergelder in Millionenhöhe bekommen hatte. Die Folge war, dass die Firma die Mehrwertsteuer nicht verrechnen durfte, was laut Niedner den Ausschlag für die Insolvenz gab. Als das Finanzamt im Jahr 2000 seinen falschen Bescheid korrigierte, war es für die Firma zu spät.

Trotz dieser Vorgeschichte verweist das Finanzministerium auch jetzt wieder darauf, dass die Beweispflicht, dass der Bescheid ursächlich für die Pleite war, allein bei Niedner liege. Das OLG will das Verfahren zügig aufrollen. Es werde „voraussichtlich noch in diesem Jahr terminiert“, sagte Kahl. Der 77-jährige Niedner vermutet, dass das das Land auf jahrelange Prozesse, sprich: auf „eine biologische Lösung“ setzt. Thorsten Metzner