Berlin: Finanzminister will mit „Buschzulage“ Beamte locken Bewerber aus anderen Ländern sollen höhere Bezüge in Brandenburg für fünf Jahre behalten dürfen

Potsdam – Brandenburgs rot-rote Landesregierung will Beamte aus anderen Bundesländern mit einer Sonderzulage ins Land locken – die Erinnerungen an die sogenannte Buschzulage für im Osten arbeitende West-Beamte in den 1990er Jahren weckt. „Das wäre ein Rückschritt in alte Zeiten“, kritisierte der brandenburgische Landeschef des Deutschen Beamtenbundes, Heinz-Egon Müller.

Finanzminister Helmuth Markov (Linke), dessen Partei stets für gleiche Löhne in Ost und West eintrat, ließ hingegen den Begriff Buschzulage zurückweisen. Es handle um eine „Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel“, sagte seine Ministeriumssprecherin Ingrid Mattern. Ein Referentenentwurf zur Novellierung der Beamtenbesoldung, der derzeit in den Ministerien diskutiert wird, sehe vor, dass Beamte aus anderen Bundesländern künftig für fünf Jahre ihre vormals höheren Bezüge des alten Dienstherrn bekommen. Nach diesem Zeitraum sollen die Bezüge für Neuzugänge und für Brandenburger Beamte angeglichen sein.

Mattern wies auch die Darstellung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zurück, dass vor allem Kollegen aus den alten Bundesländern von den Plänen für den Personalimport profitieren würden. Auch wenn die Beamten beispielsweise aus Sachsen kämen, würden sie für die gleiche Arbeit mehr verdienen als ihre Brandenburger Kollegen. In Zeiten des demografischen Wandels befinde sich Brandenburg aber in einer Konkurrenzsituation bei der Suche nach Fachpersonal. Seitdem die Bundesländer durch die Föderalismusreform die Beamtenbesoldung selbst regeln, habe das Land zunehmend Probleme, geeignete Bewerber zu gewinnen, weil es bei der Beamtenbesoldung auf dem vorletzten Rang rangiere, sagte die Sprecherin. Nur Berlin stehe noch schlechter da.

Allerdings sind selbst die Fachleute in der rot-roten Regierungskoalition im Landtag skeptisch. „Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass aus diesen Plänen etwas wird“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Landtag. Der Vorschlag sei aber nicht vergleichbar mit der „Buschzulage“ nach der Wiedervereinigung, durch die West-Beamte in den neuen Bundesländern deutlich mehr verdienten als zuvor. Tatsächlich ginge es um geeignetes Führungspersonal. Brandenburg zahlt wie etwa auch Sachsen-Anhalt und Thüringen bei Leitungsfunktionen deutlich weniger als Baden-Württemberg oder auch Sachsen. Vor allem für Bewerber von dort ist der Referentenentwurf gedacht.

Andreas Schuster, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, sprach sich gegen die Pläne aus dem Finanzministerium aus. Damit würden die Beamten „ungleich“ behandelt. Wenn Brandenburg Personal aus anderen Ländern locken wollen, müsse es eben die Bezüge deutliche anheben. Die Landes- und Fraktionschefin der CDU, Saskia Ludwig, sagte, Markov müsste eine leistungsorientierte Besoldung einführen, um Leistungsträger in der Verwaltung zu motivieren. Dazu müsse das Beamtenrecht in Brandenburg geändert werden – wie etwa in Sachsen und Bayern.

Die von Markovs Mitarbeitern erdachte Zulage für wechselwillige Beamte ist Teil eines 7,5 Millionen Euro schweren Reformpakets. Neben den Anreizen für einen Personalimport ist ein Zuschlag von 50 Euro auf den Sockelbetrag für die übrigen Beamten geplant, bei Neuzugängen soll dieser mit 25 Euro geringer ausfallen. Damit soll deren Vorsprung bei den Bezügen langsam abgeschmolzen werden. Zudem sollen alle Beamten mehr Geld pro Kind bekommen, im Gegenzug wird der Familienzuschlag, intern auch Verheirateten-Zuschlag, abgeschmolzen.