Berlin: Finanzpaket: Berlin verbaute 592 Millionen

Aus dem Konjunkturpaket II, das der Bund 2009 zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise auflegte, wurden in Berlin bislang 592 Millionen Euro verbaut. Übrig sind noch 40 Millionen Euro, die bis Jahresende investiert werden. Das Geld floss zum größten Teil in den Bildungssektor, teilte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) mit. Vom Konjunkturprogramm profitierten 134 Schul-, 220 Kita- und 148 Schulprojekte, für die insgesamt 411 Millionen Euro eingesetzt wurden.

Weitere 104 Millionen Euro wurden in die Sanierung öffentlicher Gebäude gesteckt, 54 Millionen Euro kamen Krankenhäusern zugute und mit 6 Millionen Euro wurden Schwimmbäder saniert. Mit den restlichen drei Millionen Euro hat der Senat IT-Vorhaben finanziert. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen aus der Region hätten vom Konjunkturpaket II profitiert. Zwei Drittel aller Aufträge gingen an Berliner Firmen, ein Siebtel an Betriebe im Nachbarland.

Ende 2011 endet die Förderung aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz des Bundes. Bis dahin müssen die Finanzmittel abgerufen werden. An Länder und Kommunen wurden in zwei Jahren zehn Milliarden Euro zur Verbesserung der Infrastruktur verteilt. Aber der Grünen-Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger ist mit der Art und Weise, wie das Geld in Berlin ausgegeben wurde, nicht einverstanden. Nur ein Teil der Fördermittel sei in die energetische Gebäudesanierung gesteckt worden. Und auch die CO2 einsparenden Projekte seien wenig effektiv und teuer erkauft, kritisierte Schruoffeneger. Er rechnete vor: Für die Einsparung eines Kilogramms CO2 seien durchschnittlich 15,69 Euro bezahlt worden. Bei 70 Bauprojekten sogar mehr als 50 Euro. Er forderte für die Zukunft „klare Prioritäten bei der energetischen Sanierung“. Dazu gehöre die Planung aus einer Hand und eine umfassende Energiebilanz für alle öffentlichen Gebäude. za