Finanzplanung : Haushalt soll ab 2007 verfassungskonform sein

Finanzsenator Thilo Sarrazin hat für 2007 einen verfassungskonformen Haushalt angekündigt. Trotz der guten Etatzahlen mahnt Sarrazin aber zu einer "strikten Ausgabendisziplin".

Berlin - Ab kommendem Jahr unterschreite die Nettokreditaufnahme die Summe der Investitionsausgaben, sagte Sarrazin (SPD) bei der Vorstellung der vom Senat beschlossenen Finanzplanung bis 2010. In den Folgejahren werde die Neuverschuldung von knapp 2,2 Milliarden Euro in diesem Jahr bis 2010 schrittweise auf 900 Millionen Euro abgesenkt. Der Schuldenstand steige zwar weiter, aber stark verlangsamt, unterstrich Sarrazin.

Die so genannten Primärausgaben, die Ausgaben ohne Zinszahlungen, sollen den Angaben zufolge im Vergleich zu 2005 bis 2009 um gut 700 Millionen Euro abgesenkt werden. Das Primärdefizit sei bereits in diesem Jahr vollständig abgebaut. Sarrazin rechnet für 2006 mit einem Primärüberschuss von rund 30 Millionen Euro. Bis 2010 sei ein Primärüberschuss von 1,9 Milliarden Euro geplant.

Der Finanzsenator mahnte trotz guter Haushaltszahlen jedoch eine "strikte Ausgabendisziplin" an. Da die Solidarpaktmittel des Bundes für den Aufbau Ost ab 2009 um durchschnittlich rund 140 Millionen Euro pro Jahr reduziert würden, müsse weiterhin gespart werden. "Das ist ein Dauerlauf, kein Sprint", betonte Sarrazin. So sollten in der öffentlichen Verwaltung jährlich weiter 3000 bis 4000 Stellen abgebaut werden. Damit spare das Land bis 2010 etwa eine Milliarde Euro. (tso/ddp)

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