Finanzpolitische Beschlüsse: Die Grunderwerbsteuer wird angehoben

STEUERERHÖHUNG

Die Grunderwerbsteuer in Berlin wird ab 1. April 2012 um ein halbes Prozent auf einen Steuersatz von fünf Prozent erhöht. Das entspricht dem Niveau in vielen Bundesländern und bringt nach derzeitigem Stand der Immobilienverkäufe jährlich rund 50 Millionen Euro mehr in die Landeskasse.

STEUERSENKUNG

Die Pläne der Bundesregierung für eine finanzielle Entlastung der Steuerzahler stoßen bei Rot-Schwarz auf wenig Gegenliebe, weil sie zu Steuerausfällen von jährlich 120 Millionen Euro führen würde. Deshalb will sich der neue Senat im Bundesrat bei entsprechenden Abstimmungen „von dem Ziel leiten lassen, dass die Einnahmebasis Berlins nicht geschmälert werden darf“.

BUNDESFÖRDERUNG

Die ab 2012 geplante weitere Kürzung der Bundesmittel für die Städtebauförderung um 45 Millionen Euro wird nicht realisiert. Darauf einigte sich der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zum Freitag bei den Abschlussberatungen für den neuen Bundesetat. Das kommt Berlin zugute wie eine zusätzliche Milliarde Euro, die Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für Verkehrsprojekte auf die Länder verteilen darf.

CITY-TAX

Eine Touristenabgabe (fünf Prozent der Übernachtungskosten) bleibt zwischen SPD und CDU umstritten.

PERSONAL

In der Verwaltung können bis 2016 rund 11 000 Stellen, vorzugsweise in den Bezirken, neu besetzt werden. Der Zentrale Stellenpool soll Ende 2012 aufgelöst werden.