Finanzprognose für 2015: Berlin bleibt gut im Futter

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) rechnet damit, dass auch der Haushalt 2015 mit größeren finanziellen Überschüssen abschließt. Bei der Vorstellung der neuen Finanzplanung, die der Senat am Dienstag beschlossen hat, äußerte er sich in der Kabinettssitzung vorsichtig optimistisch, dass am Jahresende ein größerer dreistelliger Millionenbetrag übrig bleiben könnte. Zahlen nannte er nach Darstellung von Teilnehmern aber nicht.

Die Hälfte des Geldes soll dem neuen Sondervermögen des Landes Berlin für Investitionen der wachsenden Stadt (SIWA) zugeschlagen werden, in dem schon über 500 Millionen Euro aus dem Vorjahr lagern und darauf warten, möglichst noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 ausgegeben zu werden, damit die Bürger sich freuen. Der neue Überschuss, mit dem Kollatz-Ahnen nun rechnet, resultiert hauptsächlich aus den überdurchschnittlich hohen Steuereinnahmen Berlins.

Bis 2020, so die Prognose des Finanzsenators, wird die Hauptstadt ohne neue Kredite auskommen, kann sogar den Schuldenberg weiter abtragen – wenn auch nur in bescheidenem Ausmaß. Diese Rechnung geht aber nur auf, wenn sich Bund und Länder auf eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs einigen, mit der Berlin ab 2020 zusätzliche Einnahmen generieren kann. Im September fällt vielleicht eine Entscheidung.