Finanzreform: Ein Millionengeschenk, das Berlin gut brauchen kann

Was passiert mit dem Geld, wenn Berlin im Rahmen der bundesstaatlichen Finanzreform eine Schuldenhilfe erhält? Die Antwort ist simpel: Mit den geschenkten Millionen werden Schulden getilgt. Nimmt man das jüngste Angebot des Bundesfinanzministeriums als bare Münze, wären das 294 Millionen Euro höhere Einnahmen jährlich.

Verglichen mit den Schulden Berlins (59,5 Milliarden Euro) oder dem Haushaltsvolumen (20,7 Milliarden Euro) wäre das ein bescheidener Beitrag zur Stabilisierung der Hauptstadtfinanzen. Trotzdem ist eine solche Hilfe nicht zu unterschätzen. Das zeigt folgende Rechnung: Berlin zahlt für seine Schulden im laufenden Jahr 2,3 Milliarden Euro Zinsen. Das entspricht einem Zinssatz von etwa vier Prozent. Eine Bundeshilfe von 294 Millionen Euro hätte also denselben Effekt, als würden Berlin sieben Milliarden Euro Schulden abgenommen.

In jedem Fall hilft eine solche Entlastung, um in Zeiten des Wirtschaftsbooms die Haushaltsüberschüsse zu vergrößern, damit weitere Schulden abzubauen usw. Eine positive Spirale der Staatsentschuldung wird in Gang gesetzt. Das wiederum verschafft bei einem Konjunktureinbruch, der unvermeidlich kommen wird, den öffentlichen Finanzen einen ausreichenden Puffer, um die Krise ohne neue Schulden zu überstehen.

Außerdem birgt der Berliner Haushalt noch viele Risiken, die in den nächsten Jahren abzufedern sind. An erster Stelle steht der Solidarpakt für die ostdeutschen Länder, der schrittweise auf null gefahren wird. Berlin verliert dadurch bis 2019 jährliche Einnahmen von 1,9 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigen die Kosten an mehreren Stellen: beim öffentlichen Personal um 150 Millionen Euro jährlich, wenn der Anwendungstarifvertrag 2010 ausläuft. Bei den Kitas um 110 Millionen Euro bis 2011 durch die Abschaffung der Elternbeiträge, mehr angemeldete Kinder und die vorschulische Sprachförderung. Und bei den Wohnkosten für Hartz- IV-Empfänger um 100 Millionen Euro, weil sich die Kostenbeteiligung des Bundes voraussichtlich weiter verringern wird. Auch bei anderen Sozialleistungen und den Hilfen zur Erziehung könnten die kommunalen Ausgaben noch steigen. Ganz zu schweigen vom Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden (langfristig 1,6 bis 2 Milliarden Euro zusätzliche Investitionsausgaben).

Angesichts dessen kommt dem Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) jeder Euro recht. „Es ist gut, dass der Bund über Konsolidierungshilfen nachdenkt“, sagte er gestern. Aus taktischen Gründen stieg Sarrazin aber nicht in die Debatte ein. Das überließ er dem Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann, der Mitglied der Föderalismuskommission ist und die bisher genannte Höhe und Verteilung der Hilfen auf die Länder als „unzureichend“ kritisierte.