• Finanzsenator droht weiteren Bezirken mit Etat-Sperrungen Pankow und Treptow-Köpenick haben Sozial-Budgets überzogen

Berlin : Finanzsenator droht weiteren Bezirken mit Etat-Sperrungen Pankow und Treptow-Köpenick haben Sozial-Budgets überzogen

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Pankow/TreptowKöpenick. Auch die Bezirke Treptow-Köpenick und Pankow müssen damit rechnen, dass ihre Konten wegen drastischer Überziehung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gesperrt werden. Claus Guggenberger, Sprecher der Senatsfinanzverwaltung, wollte diesen Schritt auf Anfrage des Tagesspiegel nicht ausschließen. Vergangene Woche hatte Sarrazin das Budget für die freiwilligen sozialen Leistungen des Bezirks Marzahn-Hellersdorf einfrieren lassen, weil der Bezirk seinen Etat um 350 Prozent überzogen haben soll. Treptow-Köpenick und Pankow haben nach Angaben Guggenbergers in der sozialen Vorsorge 300 beziehungsweise 160 Prozent mehr ausgegeben, als im Haushalt veranschlagt war. In allen drei Fällen handele es sich um Millionensummen. Treptow-Köpenicks Jugendstadtrat Joachim Stahr (CDU) muss jetzt jede Ausgabe über 10 000 Euro von Bürgermeister Klaus Ulbricht (SPD) absegnen lassen.

Marzahn-Hellersdorf könne die von ihm engagierten freien Träger wegen der Kontosperre bereits nicht mehr bezahlen, so Bürgermeister Uwe Klett (PDS). „200 Mitarbeiter müssen jetzt zum Arbeitsamt gehen.“ Zwei Drittel der für Kinder und Jugendliche geschaffenen Projekte im Bezirk seien auf Dauer zerschlagen worden. tha

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