Exklusiv : Finanzsenator: ICC-Abriss ist kein Tabu

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hat die Debatte um das Schicksal des Internationalen Congress Centrums (ICC) neu eröffnet. Er befürchtet, dass die Kosten für die geplante Sanierung und Modernisierung des größten Kongressgebäudes in Europa explodieren. „In diesem Fall muss man auch gnadenlos die Möglichkeit eines Abrisses erwägen“, sagte Nußbaum im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Ich weiß, dass das ein Tabubruch ist, aber wir dürfen uns nicht scheibchenweise ins Unglück treiben lassen.“ Finanzpolitisch gesehen sei das ICC eine Zeitbombe.

Der Senat hatte im Mai 2005 nach jahrelangen kontroversen Diskussionen beschlossen, das 1979 eröffnete Kongresszentrum am Messedamm bei laufendem Betrieb zu sanieren und teilweise umzubauen. 2016 sollten die Arbeiten beendet sein. Die Kosten wurden auf 182 Millionen Euro geschätzt, doch eine genaue Bedarfsplanung und belastbare Kostenberechnungen liegen bis heute nicht vor. Fachlich zuständig ist die Stadtentwicklungsverwaltung, die koalitionsintern kürzlich neue Zahlen verbreitete. Finanzsenator Nußbaum bestätigte am Mittwoch, dass die aktualisierten Schätzungen jetzt bei 230 Millionen Euro liegen. „Erfahrungsgemäß können es dann auch 250 bis 300 Millionen Euro werden.“ Das stelle sogar die Kosten für den Neubau einer Landesbibliothek (270 Millionen Euro) in den Schatten.

Es sei zwar möglich, so Nußbaum, die öffentlichen Ausgaben für die ICC-Sanierung in „viele verdaubare Tranchen zu zerlegen“, aber am Ende käme doch eine gigantische Summe heraus. Dem müssten die Kosten für den Abbruch des ICC und für den Bau eines neuen Kongressgebäudes gegenübergestellt werden. Damit unterstützt der Senator frühere Pläne der landeseigenen Messe GmbH und des Wirtschaftssenators Harald Wolf (Linke), der sich aber trotz Unterstützung durch die Linksfraktion damit nicht durchsetzen konnte.
Seit 2001 wird in Berlin über einen möglichen Abriss des ICC geredet, zeitweilig wurde dies sogar vom SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller befürwortet. Doch seit etwa 2005 formierte sich auch in der SPD massiver Widerstand gegen diese Absichten. Die bereits geführte Debatte, ob das ICC „zum Kernbestandteil des West-Berliner Kulturerbes gehört“, muss nach Meinung Nußbaums trotzdem wieder aufleben. „Wir müssen entscheiden: Ist uns ein Denkmal so viel wert, und können wir uns einen solchen Artenschutz leisten?“ Berlin könne in dieser prekären Finanzsituation nicht sentimental werden.

Zuerst einmal fordert der Finanzsenator eine neue, „realistische Berechnung der Gesamtkosten für eine funktionale Sanierung und Modernisierung des ICC“ durch unabhängige Instanzen. Er wolle keine Mogelpackung. Das Internationale Congress Centrum ist stark asbestbelastet, verursacht hohe Betriebskosten und ist dringend sanierungsbedürftig. Andererseits ist das Gebäude preisgekrönt und stets gut ausgelastet.